Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 653 ZPO
Zivilprozessordnung
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 653 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anzuwendendes Verfahrensrecht auf die nach Gesetzesänderung …
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter …
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Mutwilligkeit wegen der Möglichkeit, im Annexverfahren zum …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Familienrecht
Familienrecht
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen