Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 66f ZPO
Zivilprozessordnung
63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
63 Entscheidungen
„Engelsflügel (Bildzeichen)“ · entgegenstehendes Urheberrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Darlegungslast des Bestellers für Mangelhaftigkeit · tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung und Einholung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Verfahrensbeteiligung · nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt · Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt · die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zugang der Weisung · Fehlen eines Frachtbriefs · Verplombung des Transportbehältnisses · Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Interventionsfähigkeit des Musterverfahrens · Nichtzustellung der Streitverkündungsschrift
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag · Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners · Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
"Turnschuh (Bildmarke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags · zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen …
absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen …
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten · Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren · weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers · keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ermessensfehlerfreiheit einer Verfahrenstrennung · Gerichtskostenansatz · unrichtige Sachbehandlung wegen entstandener Kostennachteile
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert