Urteile zu § 68 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

372 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

372 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 16

Pfändung · Verjährung · Zwangsvollstreckung · präjudizielle Bindungswirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 1

Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil LS

Pflicht zur Zusammenstellung der erforderlichen Lasten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Erstversorgung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 19

Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots · Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des … · vorweggenommene Beweiswürdigung · Vorliegen eines neuen Beweisantritts im Berufungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen