Urteile zu § 68 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

372 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

372 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den … · Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der … · Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil

Geschäftsführung ohne Auftrag · Bereicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen