§ 68 ZPO – Rechtsprechung (372 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Köln Urteil 04.09.2001

Der Kläger nimmt den Beklagten als Architekten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungs- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.06.2001 zitiert von 1

Der am 18. November 1939 geborene Kläger war Anfang 1994 wegen Lumboischialgien in der Behandlung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.04.2001

Der Klägerin steht die geltend gemachte Versicherungssumme in Höhe von 844,- DM aus der mit der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2000

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung S. straße 143 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg, vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung T.-------straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2000 LS

Garantie auf erstes Anfordern

Zulässigkeit der Zahlungsklage bei Anhängigkeit eines … · Inanspruchnahme in deutscher Sprache statt in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 21.07.1999

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus §§ 440 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1999

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 7 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr als vollmachtsloser Vertreter aus einer Reihe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 07.12.1998

Die Kläger waren Eigentümer des ca. 1.600 qm großen Grundstücks C, G, auf dem sie ein Einfamilienhaus mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.11.1998

Mit notariellem Kaufvertrag vom 16.10.1987 kauften die Kläger von der H. AG, S., die in der Urkunde näher …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.09.1998 LS

Voraussetzungen für wirksame Streitverkündung (hier: Mitteilung von Terminsbestimmung). -

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1998 zitiert von 1

Der zwischenzeitlich verstorbene und von der Klägerin allein beerbte Ehemann der Klägerin hatte für sich und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.02.1998 LS

Streithilfe und Nebenintervention führen nur zum Eintritt der Interventionswirkung gemäß § 68 ZPO.

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997 zitiert von 3

Prüfungsrecht: unterschiedliche Leistungsbewertung durch Prüfer - Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 02.08.1995

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin die eingeklagte, der Höhe nach nicht bestrittene …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.03.1995 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zwecks Zulassung zur vorläufigen Wiederholung einer juristischen Staatsprüfung

Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.1992

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Kinderbekleidung, während die Beklagte Etikette aller Art …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 13.12.1989

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 6 Nr. 2

Gewährleistungsklage

Europarecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.09.1989

Streitig ist, ob ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 300,- DM nach § 1291 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.08.1981

Ob nunmehr zwischen ihnen unter dem Gesichtspunktes des Betriebsüberganges gemäß § 613 a BGB ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen