§ 696 ZPO – Rechtsprechung (483 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Alleinerbin des am 02.05.1999 verstorbenen Q2 (im folgenden Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2001

Der Klägerin steht weder aus § 286 Abs. 1 BGB noch aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Anspruch auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.09.2001 LS

Konkursanfechtung: Wahrung der Anfechtungsfrist bei Anspruchsgeltendmachung im Mahnverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid, der der Beklagten am 27.07.1999 zugestellt worden ist, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid, der der Beklagten am 27.07.1999 zugestellt worden ist, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2001

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Freistellung wegen …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 21.03.2001

Die statthafte und auch im übrigen gemäß §§ 700 Abs. 1, Abs. 4, 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.03.2001

Die Kläger machen gegen den Beklagten Mängelbeseitigungsansprüche am Gemeinschaftseigentum einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2001 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich mit seiner zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 23.01.2001

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.05.2000 LS

Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung bei Erklärung der Rücknahme des Antrags auf Durchführung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.04.2000

Durch den am 9. Februar 1999 erlassenen Mahnbescheid des Amtsgerichts Oldenburg/Holstein hat die Klägerin …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.08.1999 zitiert von 1

Das nach den 55 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.01.1999

Das Oberlandesgericht Köln ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung von § …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.11.1998

Die als sofortiger Widerspruch bezeichnete Eingabe der Beklagten vom 9. Juli 1998 ist als sofortige …

Zivilrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 24.02.1998 zitiert von 3

(Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit

Prüfung der Rechtswegfrage durch das Rechtsmittelgericht · Verwaltungsrechtsweg für den Entschädigungsanspruch für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.1998

Enthält ein Urteil nach teilweiser Klagerücknahme eine "gemischte Kostenentscheidung", so ist diese …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.1996

Da ein Antrag nach § 10 Abs. 1 BRAGO bisher nicht gestellt ist, geht der Senat davon aus, daß die von Amts …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.1996

Da ein Antrag nach § 10 Abs. 1 BRAGO bisher nicht gestellt ist, geht der Senat davon aus, daß die von Amts …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.1996

Die Beteiligte zu 1) haftet der Landeskasse nur für eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1310 KV GKG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.1996

Die Beteiligte zu 1) haftet der Landeskasse nur für eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1310 KV GKG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Die Klage ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs zwar nicht mit dem Haupt-, wohl aber mit dem Hilfsbegehren …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.12.1995 LS

Zur Zulässigkeit einer Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach Rücknahme eines gemäß § …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.08.1995

Der Beklagte versuchte die Gaststätte "XXX" auf der X Straße von einem Herrn X zu übernehmen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.06.1995 LS

Erfordernisse für gerichtliche Geltendmachung i.S.v.

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.01.1994 zitiert von 7

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1991

Zu Recht wendet sich die Klägerin dagegen, daß die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluß eine von dem …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 17.05.1991

Die Kläger sind die Erben der am ##.##.19## verstorbenen E, die ihrerseits - damals vertreten durch Pfleger …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.1990

Die Klägerin stand mit dem Beklagten, einem Diamantenhändler, von 1977 bis 1984 in Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.05.1989 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die zur Vorfallszeit 14 Jahre und 10 Monate sowie 15 Jahre und 8 Monate alt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 29.06.1987

Die von dem Beklagten geltend gemachte Vergütung seiner A Prozeßbevollmächtigten ist zwar nicht im …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 25.03.1981

Brüsseler Übereinkommen von 1968

rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden …

Europarecht

OLG Oldenburg Urteil 18.12.1978 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Werklohn für die Lieferung und Montage mehrerer Kunststoff-Fenster …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen