Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 695 ZPO
Zivilprozessordnung
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 695 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Erinnerung verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Missbräuchlichkeit der Klausel, mit der der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht
Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verzögerter Erlass einer Baugenehmigung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Hypothekardarlehensvertrag · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Neubewertung der Immobilie vor ihrer Versteigerung · Gültigkeit des Vollstreckungstitels
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Hypothekardarlehensvertrag · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Neubewertung der Immobilie vor ihrer Versteigerung · Gültigkeit des Vollstreckungstitels
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Missbräuchliche Klauseln · Hypothekendarlehensverträge · Verfahren der Zwangsvollstreckung in eine mit einer … · Ausschlussfrist
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hypothekenverträge · Klauseln über Verzugszinsen · Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Darlehensvertrag · Kündigung · Verwertungserlös · Zinsberechnung · Rücklastschriftgebühren
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden …
Europarecht