Bau- und Werkvertragsrecht
Urteile zu § 6 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
368 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Prozessvollmacht ohne Beschluss der Gemeindevertretung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unberechtigtes Vertrauen in eine Einwilligung des Gegners …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bezeichnung eines Nektars als Saft sowie Bewerbung eines …
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Surrogation bei Erwerb im Wege der … · Zustimmung des Testamentsvollstreckers zur Löschung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sittenwidrigen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
wiederkehrende Leistungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen