§ 70 ZPO – Rechtsprechung (149 Entscheidungen)

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 18.08.2021 zitiert von 1

Der Beklagte hat der Rechtsanwälte A & PARTNER Partnerschaftsgesellschaft, die den Beklagten im Vorprozess …

Arbeitsrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 27.05.2021

Schadensersatzanspruch bei Vereinbarung eines „Stammlandprinzips“

Gasisolierte Schaltanlagen

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 22.01.2021 LS

Zu den Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 1

Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit Teich

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 13

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 08.12.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem rechtsanwaltlichen Mandatsverhältnis …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2020 LS zitiert von 2

Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Delegation der Räum- und Streupflicht auf Hausmeister

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 6

Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung

Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.06.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beigeladener ohne Antragstellung bzw ohne erkennbare … · Stellung im Verfahren · kein Prozesskostenhilfeanspruch · Gewährung von Beratungshilfe

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 239 ZPO im Verwaltungsprozess bei Tod eines notwendig Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.12.2019 LS zitiert von 1

Die Abänderung eines Vergleichs (§ 239 FamFG) ist nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Wertung des „A“ am 10.07.2016 in B und über die Rechtmäßigkeit anschließender Entscheidungen des Renngerichts …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Charlottenburg Urteil 18.06.2019

Zulässigkeit einer Nebenintervention durch die Gesellschafterin einer GbR in Liquidation

Rückzahlung der Kostenzahlung einer Rechtsschutzversicherung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben