Verwaltungsrecht
Urteile zu § 705 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
194 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 705 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
194 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente … · einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Tarifauslegung · Voraussetzungen der Schätzung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
separate Erteilung des Rechtskraftzeugnisses
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Beauftragung von Bauhilfskräften als Subunternehmer · Scheinselbstständigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften zur Anpassung … · Verfahrensfehler · gerügter willkürlicher Richterspruch
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entschädigungsklage · Verzögerungsrüge · Anwaltszwang beim Oberverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Tod des vorrangigen Sonderrechtsnachfolgers · nächstrangig Begünstigter · Zuwachstheorie ohne zeitliche Begrenzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens · Aufnahme eines weiteren Mieters in den Mietvertrag einer …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche auf Unterlassung, Geldentschädigung sowie Erstattung …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Beschwerdebefugnis eines Vereinsmitglieds
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
beschränkte Berufungseinlegung · keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung · Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der … · beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Gegenvorstellung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht