Urteile zu § 707 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

457 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 707 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

457 Entscheidungen

BAG 10. Senat Beschluss 05.06.2018

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage

Darlegungslast

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Zu den Befungnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 28.05.2018

Es ist bereits nicht ersichtlich, welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einstweilen eingestellt werden sollen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2018

Unterhaltsbeschluss des Familiengerichts

Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 02.03.2018 LS

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die einstweilige … · Aussetzung einer Vollstreckungsabwehrklage im Hinblick auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 29.01.2018 LS

Beschlussverfügung durch das örtlich unzuständige Erstgericht

Entscheidungsbefugnis des angerufenen Beschwerdegerichts …

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.01.2018 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im …

iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

KG 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2018 LS zitiert von 3

Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten gegenseitigen Bevollmächtigung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 7

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 2

Kindes-und Trennungsunterhalt: Schadensersatzanspruch des Unterhaltsschuldners bei ungerechtfertigter …

Einstellung der Vollstreckung laufender … · nachträgliche Bewilligung von Sozialleistungen

Familienrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2017 LS

Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung nach teilweiser …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.11.2017 zitiert von 4

Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen in Russland erwirkten Schiedsspruch

Gehörsverletzung bei Verstoß gegen die … · Berücksichtigung von Aufhebungs- und Versagungsgründen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 24.10.2017

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Festsetzung einer Terminsgebühr und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.10.2017

Vollstreckungsaussetzung bei Berufung gegen Versorgungsbescheid

Vollstreckungsaussetzung · Sozialgerichtsgesetz · Berufung · aufschiebende Wirkung · Leistungsklage

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2017

Die §§ 926 Abs. 2, 936 ZPO sehen vor, dass auf Antrag die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung durch …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.07.2017

Gesetzlicher Anspruch auf Räumung eines Rennbahngeländes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2017

Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes

zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer Nachteil …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.06.2017 zitiert von 24

Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen

Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 23.05.2017 LS

Patentverletzungsverfahren: Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung durch das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Teilurteil 10.05.2017 LS zitiert von 4

Antrag auf Erhöhung der Vollstreckungssicherheit

Rechtsschutzbedürfnis bei einstweiliger Einstellung der … · Bemessung der Vollstreckungssicherheit bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Pinneberg Urteil 19.04.2017 LS

Wohnungseigentumssache: Zustimmungserfordernis bei geplantem Durchbruch durch eine tragende Wand

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 08.03.2017 LS

Vollstreckungsanordnungen sind auch in der Sozialgerichtbarkeit nicht mit der Beschwerde anfechtbar, das sie …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 08.03.2017

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei einer ohne mündliche Verhandlung erlassenen Unterlassungsverfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 08.03.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckungsanordnungen

Ausschluss einer Beschwerdemöglichkeit · jederzeitige Abänderbarkeit durch das Gericht

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Architektenleistungen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 23.02.2017

Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (SG) vom 22.11.2016, wonach die Zwangsvollstreckung gegen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 06.02.2017

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Räumung eines Rennbahngeländes

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2017

Der Einstellungsantrag der Verfügungsbeklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.01.2017

(Kein) Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.01.2017

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. November 2016 im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 167 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.12.2016 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 2

Wirtschaftliche Unzumutbarkeit i.S.d. § 150 Abs. 8 AO bei geringen Gewinneinkünften

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 4

Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung zum …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 29.08.2016 LS zitiert von 4

Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im Patentverletzungsverfahren zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Berufung im Räumungsprozess gegen den Gewerberaummieter

Nachholung eines Vollstreckungsschutzantrages · Räumungsfristgewährung für den Betreiber eines Wohn- und …

Zivilrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Weiterbeschäftigungstitel

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 31.05.2016 LS

Hohe Innentemperatur als Mietmangel

Rechtliches Gehör · Auslegung eines Antrags · Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 31.05.2016 LS zitiert von 14

Zwangsvollstreckung aufgrund eines Patentverletzungsverfahrens

Einstweilige Einstellung · Zulässigkeit des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands in … · Prüfungsumfang hinsichtlich der FRAND-Gemäßheit des … · Entscheidungsspielraum des Patentinhabers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016

Der gleichgerichtete Antrag der Streithelferin vom 29.04.2016 ist nicht selbständig zu bescheiden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016

Der gleichgerichtete Antrag der Streithelferin vom 29.04.2016 ist nicht selbständig zu bescheiden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 14.04.2016

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO über die einstweilige …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 1

Eine auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs aus § 648 BGB auf eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 23.03.2016 LS zitiert von 3

Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung bei gescheiterter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.03.2016

Die Beklagte begehrt die Aussetzung der Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgericht (SG) Düsseldorf vom …

Sozialrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 6

Räumungsprozess gegen den gekündigten Wohnraummieter

Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 16

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Folgekündigung · nicht zu ersetzender Nachteil · analoge Anwendung von § 769 ZPO

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016

Der Antrag der Beklagten vom 08.12.2015, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016

Der Antrag der Beklagten vom 03.12.2015, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.12.2015 LS

Jedenfalls hinsichtlich des laufenden Unterhalts reicht es, um eine vorläufige Einstellung der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.12.2015 LS zitiert von 2

Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers …

Arbeitsrecht Abgeändert