Amtsgewährpflicht für notarielle Beurkundungen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 706 ZPO
Zivilprozessordnung
42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 706 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
separate Erteilung des Rechtskraftzeugnisses
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ersetzung der Löschungsbewilligung durch gerichtliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klageveranlassung bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachweis der Erbeinsetzung bei Zweifeln an der …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen