§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.778 Entscheidungen) – Seite 102

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 10.12.2024 zitiert von 2

Anspruch auf Wohngeld

Erheblichkeit vorhandenen Vermögens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2024

Die Klägerin zu 2 wendet sich gegen die Heranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 6

Regelungen in einer Natura 2000-Schutzgebietsverordnung, mit denen eine Vielzahl von Tätigkeiten in dem unter …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.12.2024

Der Kläger begehrt die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2024

Die am 00.00.2005 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, gehört zur Volksgruppe der Kurden und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2024

Der Kläger begehrt vom Beklagten ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegenüber einer von dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 56. Zivilkammer Urteil 10.12.2024

Wohnungseigentum: Nachwirkende Verpflichtung des ausgeschiedenen Wohnungseigentumsverwalters zur Korrektur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.12.2024

Versammlungsrecht: Auflage zur Begrenzung der Zahl an Trommeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seinen Ausschluss aus einem Auswahlverfahren des Beklagten zur Neubesetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 09.12.2024 LS

Amtshaftung wegen unterlassener Vorlage zum EuGH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 09.12.2024

Der 1975 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter (Besoldungsgruppe A 9) in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 09.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Bestellung des Beigeladenen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 09.12.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem der Verlust der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Urteil 08.12.2024

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 06.12.2024 LS

Widerruf einer Corona-Soforthilfe

maßgeblicher Zeitpunkt · Liquiditätsengpass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 06.12.2024 LS

Dublin-Überstellung nach Spanien

keine systemischen Schwachstellen des Asylsystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 06.12.2024 LS

Wichtiger Grund zur Kündigung eines Pachtvertrages über Photovoltaik-Anlagen

Frist zur Leistungserbringung

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.12.2024

§ 4 Nr. 1 GrEStG: Steuerbefreiung des Erwerbs eines Erbbaurechts durch eine juristische Person des …

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Schulträgerwechsel

Steuerrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Urteil 06.12.2024

Wirksamkeit des Abschlusses eines Prozessfinanzierungsvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 06.12.2024 LS

Familienasyl – maßgeblicher Zeitpunkt der Minderjährigkeit des Kindes für den von den Eltern abgeleiteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 06.12.2024

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer nach einem Brandschadensereignis vom 07.06.2019 Ansprüche aus …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2024

Unter dem Datum des 1. Februar 2002 stellte der Kläger erstmals einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 06.12.2024 zitiert von 1

Die Beklagte erbringt unter der Marke K. Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.12.2024 LS

Anforderungen an die Verweisungtätigkeit bei einem in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2024

Der im Libanon geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 05.12.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2024

Der 2006 geborene Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.12.2024 zitiert von 24

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. August 2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 05.12.2024 LS

AsylG (Libanon): Landesweite Gefahr der Verfolgung durch die Hisbollah (verneint)

Anspruch auf die Bestellung subsidiären Schutzes (bejaht

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 05.12.2024 LS

Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über das "Feuern" eines Arbeitnehmers beim Vorliegen eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 05.12.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2024 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 05.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung für die Umnutzung eines gewerblichen Anwesens in eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG München Urteil 05.12.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Rahmen des sog. Dieselskandals betreffend einen VW Golf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 05.12.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 34. Kammer Urteil 05.12.2024 LS

Staatenlose palästinensischer Herkunft im Libanon

Schutz oder Beistand des UNRWA · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2024 zitiert von 5

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für Lebensmitteldiscounter

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Nutzungsart · Veränderungssperre · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 04.12.2024

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die vorangegangenen Hinweise der Kammer vom 17.06.2024, 10.10.2024 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 04.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von landwirtschaftlichen Fördergeldern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 04.12.2024

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 04.12.2024 LS

Beschluss über bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 04.12.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Kunstwerks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 04.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt wegen eines Unfallgeschehens vom 00.05.2020 die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Flensburg Urteil 04.12.2024 LS

Eigenbedarfskündigung des Vermieters

Darlegungs- und Beweislast des Mieters für Unzumutbarkeit …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 04.12.2024

Am 19.01.2022 schlossen die Klägerin, die Beklagte und weitere Parteien mit notarieller Urkunde des Notars …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz-, Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 04.12.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugenehmigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.12.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.2001 in O., Pakistan geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 04.12.2024

Zumutbarkeit der Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen