§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.778 Entscheidungen) – Seite 107

FG Münster Urteil 14.11.2024

Ob am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden …

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragsrechtsstreit: effektiver Rechtsschutz

behauptete strukturelle Verfehlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2024 LS

Streit um Differenzschadensersatz und "kleinen Schadensersatz" wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 14.11.2024

Entschädigungsansprüche nach der VO (EG) 261/2004 wegen Verlegung der Abflugzeit eines Fluges

Zivilrecht

VG München Urteil 14.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen in einer ihr von der Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Urteil 14.11.2024

Herausgabe eines gepfändeten Sparkassenguthabens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 14.11.2024 LS

Die übergangslose Streichung des sog. Ledigenzuschlags für Mitglieder eines Versorgungswerks der …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.11.2024

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um presserechtliche Unterlassungsansprüche

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2024 LS

Ein nur potenzielles Wettbewerbsverhältnis begründet keine Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.11.2024 LS

Liegen für die Lieferung durch einen in § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG genannten Unternehmer (Inhaber einer …

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2024

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Anforderungen an Entlastung, Kausalität und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2024 zitiert von 4

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Versäumnisurteil 14.11.2024

Unzulässigkeit der Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz "Anti-Kater"

Zivilrecht

VG Stade Urteil 14.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Wirkung für die Zukunft verfügte Rücknahme der Anerkennung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Wasserrechtliche Genehmigung eines Sportbootsstegs

Umfang der Gewässernutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2024

Vorsitzender Richter am Landgericht Stuwe als Vorsitzender

Miet- und Kaufrecht

FG Münster Urteil 14.11.2024

Ob am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Abwägung von Anliegerinteressen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 1

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Vorliegen eines Verbotsirrtums · Aktualisierung der Motorsteuerungs-Software im Rahmen der …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG München Urteil 14.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Teil-Vorbehalts- und Endurteil 14.11.2024

Auf den Klageantrag zu 5.) wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger EUR 1.049,75 nebst Zinsen in Höhe von …

Insolvenzrecht

LG Essen Urteil 14.11.2024

Einen Räumungs- und Herausgabeanspruch hinsichtlich einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen Zulassung einer Zielabweichung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 13.11.2024

Klage gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wegen eines Nachrichten-App-Angebotes und Werbebehauptungen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss für den Um- und Ausbau eines Streckenabschnitts einer Bundesstraße

Bedarfsplan · Bedarfsfeststellung · Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2024

Der Sohn der Klägerin (im Folgenden: Erblasser) wurde vom 01.04.2005 bis zum 04.04.2005 im Haus der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Gewährung von Beihilfe

Folgen der Verwendung veralteter Beihilfeformulare

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 13.11.2024

Baugenehmigung Werbeanlage eingeschränktes Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Datenschutz der Schüler bei Veröffentlichung einer Schule

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Lübeck Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung einer weitergehenden Schadensersatzpflicht der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2024 zitiert von 3

Der Kläger macht Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen verschiedener vom Beklagten getätigter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 13.11.2024 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich aus Gründen des Datenschutzes gegen verschiedene Vorgehensweisen einer Schule

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG München Endurteil 13.11.2024

Die Parteien streiten um die Feststellung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Der Kläger ist der Alleinerbe seines am 18.07.2006 verstorbenen Vaters, des bisherigen Klägers zu 1), mit dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Erlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.11.2024

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12.06.2024, Aktenzeichen 3 O 142/22, ist gemäß § …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.11.2024

Der am 0. August 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger vom Volk der Araber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 13.11.2024 LS

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge wegen unrichtiger Arbeitszeiterfassung

Wegezeiten zwischen Homeoffice und Büro

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 9. Zivilkammer Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Die Beklagte begehrt von der Klägerin die Räumung und Herausgabe eines Gewerbeobjekts

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Die Beklagten zu 1 und 2 und die Drittwiderbeklagten sind Rechtsanwälte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 8. Zivilkammer Urteil 12.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte sind durch einen Gewerberaummietvertrag vom 20.09.2019 (Anlage K1) miteinander …

Miet- und Kaufrecht

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 12.11.2024 LS zitiert von 3

Verlängerung der Frist eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 12.11.2024

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2024

Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in Versicherungsverträgen

Darlegungslast · Beitragsanpassung · Versicherungsrecht · Rechtsprechung des BGH · ZPO § 522

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1983 in Pawlodar/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2024

Der Kläger ist am 00.00.1971 in B. im Gebiet Dnepropetrowsk in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2024

Die in den Jahren1983 und 1996 in Deir Ez Zor geborenen Kläger zu 1. und 2. und ihre in den Jahren 2016 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert