Urteile zu § 708 ZPO – Seite 117

Zivilprozessordnung

109.778 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 708 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

109.778 Entscheidungen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.09.2024 LS

Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen

Anschaffung eines Porsche Taycan 4 S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2024

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 25.09.2024

Verzinsung einer Regressforderung der gesetzlichen Krankenversicherung gegen eine …

Zivilrecht Abgeändert

FG Saarland 1. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Einkünfteberichtigung bei nicht fremdvergleichskonformen geschäftlichen Vorgängen zwischen verbundenen …

Vorliegen von Fremdkapital bei Hingabe zinsloser … · Fremdüblichkeit · Konzernrückhalt · keine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG bei Vorliegen …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2024

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 09.02.2018 das Hausgrundstück A.- Weg 20a in B.-Stadt (G1)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, nachdem sie bei einem Unfall am 25. August 2012 schwer verletzt wurde …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.09.2024 zitiert von 10

Die am 0.0.0000 in C. geborene Klägerin wendet sich gegen einzelne Beschränkungen in einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 25.09.2024

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselmotor eines Wohnmobils

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Produkthaftung · Abgasnormen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 24.09.2024

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 24.09.2024

Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt ohne Signaturdatei.

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.09.2024

Der Kläger ist seit dem Jahre 2016 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung L.-G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2024

Der Kläger nimmt die Beklagten, eine Steuerberatergesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 24.09.2024 LS

Zucht von Savannah-Rassekatzen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 24.09.2024 LS

Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Influencerin und ihren wegen organisierter Kriminalität …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Urteil 24.09.2024

Die nach § 524 Abs. 1 S. 1 ZPO statthafte und gemäß § 524 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 u. Abs. 3 S. 1 u. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 24.09.2024

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Zersetzungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 24.09.2024 LS zitiert von 2

Wucherähnliches Rechtsgeschäft beim gewerbsmäßigen Ankauf von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2024

Der Kläger beantragte mit bei der Beklagten am 23. Januar 2020 eingegangenen Antrag die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.2024

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Kosmetikstudios in H

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2024

Der im April 1949 in I. (Sachsen) geborene Kläger wuchs in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung seines Facebook-Accounts auf der Facebook-Seite des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2024

Die Klägerin nimmt die beklagte Anwaltssozietät wegen anwaltlicher Pflichtverletzung und im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.09.2024 LS

Schmerzensgeldanspruch bei einer Nervschädigung durch eine ohne Einwilligung der Patientin vorgenommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 24.09.2024

Die Klägerin ist peruanische Staatsangehörige und gehört einer christlichen Glaubensgemeinschaft an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2024 zitiert von 4

Die Klägerin ist am 21. Januar 2005 in geboren und in wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 24.09.2024 LS

Wucher wegen teurer Schutzmasken-Bestellung während Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 23.09.2024

Tierärztliche Behandlung: Vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken lässt nicht Schluss auf fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 23.09.2024 LS

Haftung des Untermieters für den Vorenthaltungsschaden bei verspäteter Rückgabe der von ihm genutzten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gera 5. Zivilkammer Urteil 23.09.2024 LS

Ungültigerklärung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung wegen Verletzung der Teilnahme- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 23.09.2024 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Erwerbs- und Besitzverbots für erlaubnisfreie Waffen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 23.09.2024

Die Schilderung des Tatbestands entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Coburg Endurteil 23.09.2024

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 20.09.2024 LS zitiert von 4

Erhaltungssatzung bzw. -verordnung

Bestimmung des Maßstabs für die Prüfung der Vereinbarkeit … · Heranziehung der Entstehungsmaterialien · Freihaltung historischer Blockrandöffnungen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.09.2024 LS

Naturschutzrechtliche Anordnung von Baum-Ersatzpflanzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 20.09.2024 LS

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Abbiegevorgang und Nachzüglern im Kreuzungsbereich

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 20.09.2024

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ausgleich aufgrund einer Mehrfachversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorger W.-straße“ (im …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für die Androhung eines Zwangsgeldes

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.09.2024

Die am 00.00.1971 geborene Klägerin ist seit dem 00.00.1998 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.09.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 20.09.2024 LS

Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 20.09.2024

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 20.09.2024

Aufhebung der Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2024 LS

Widerruf von Zuwendungen im ökologischen Landbau zur Förderung einer markt- und standortangemessenen …

verfristete Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 20.09.2024 LS

Geltendmachung des Pflichtteilanspruchs durch den Nachlassinsolvenzverwalter bei Verzicht des Schuldners zu …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.09.2024

Streitgegenstand ist die Verfügung der Beklagten vom 06.05.2024, mit der sie die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2024 LS

Haftungsquote bei Kollision des Überholers einer Kolonne mit einem Linksabbieger

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.09.2024

Der Kläger wendet sich vorliegend gehen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 …

Berufsrecht Klage abgewiesen