§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.778 Entscheidungen) – Seite 148

OLG München Urteil 18.04.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unerlaubter Werbung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum September bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.04.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund eines Grundstücksüberlassungsvertrages geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2024

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 18.04.2024

Anspruch auf Räumung einer Wohnung nach Kündigung wegen Eigenbedarfs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2024

Direktinvestment: Wirksamkeit und Auslegung einer vertraglich übernommenen Mithaftungserklärung für Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2024

Anforderungen von Art. 23 Abs. 1 S. 4 Luftverkehrsdienste-VO für Zusatzkosten bei Buchungsvorgang einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 6

Bei Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung ist eine nach dem Prioritätsgrundsatz vorrangige Deponieplanung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2024

Die Klägerin, die Beklagte und der Streithelfer sind in ungeteilter Erbengemeinschaft die Miterben ihres im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 18.04.2024 zitiert von 1

Beseitigung einer vom einem Miteigentümer auf dem (späteren) Gemeinschaftseigentum errichteten Terrasse nebst …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 3

Arbeitsschutzkontrollgesetz - GSA Fleisch

Fremdpersonalverbot und Kooperationsverbot des GSA Fleisch …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 17.04.2024

Der 1962 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der Stadt Leverkusen vom 6. Juni 2002 das Halten von Tieren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Gewährung weiterer Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

erneute Förderung für dasselbe Ausbildungsziel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.04.2024 zitiert von 1

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.636,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 1

Blindenpflegegeld: Tatbestandsvoraussetzung "blind"

Bindungswirkung von Statusentscheidungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, den Abschluss im Kombinationsbachelorstudiengang Agrar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 1

Bei der Frage, ob die Freigrenze des § 8 Abs 2 Satz 11 EStG überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber …

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.04.2024 LS

Darlegungsanforderungen bei einer Direktklage gegen einen Haftpflichtversicherer

Treuwidrigkeit des Einwands fehlender Passivlegitimation

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 17.04.2024

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Mietvertrages über ein Hotel

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.04.2024

Die Klägerin macht als Transportversicherer der A.- GmbH aus übergegangenem Recht den Deckungsanspruch der in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2024

Abweisung des Erlasses einer einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 17.04.2024

Ansprüche aus Verträgen aus dem Bereich der Pferdezucht

Zivilrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, den Abschluss im Kombinationsbachelorstudiengang Agrar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2024

Der 1961 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 17.04.2024

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Mietvertrages über ein Hotel

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 21. Zivilkammer Urteil 17.04.2024

Gewinnbeteiligung aus einem Künstlervertrag bei nur zum Teil erbrachter Leistungen

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Laufen Endurteil 17.04.2024

Die Beklagten streiten über die Erstattung von Behandlungskosten für eine ACP-Therapie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2024

Transportversicherung: Wirksamkeit einer Regelung, nach der Schäden durch mut- und böswillige Beschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Grob fahrlässige Nichtangabe von Vermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2024 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks J. I. 00 in E. (Gemarkung E. , Flur 000, Flurstück 00)

Verwaltungsrecht

LG Hannover Vorbehaltsurteil 17.04.2024 zitiert von 2

Zahlungsanspruch aus Schuldanerkenntnis

Schuldanerkenntnis · § 780 BGB · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · Vorbehaltsurteil

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2024

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Blindenpflegegeld nach dem Berliner Landespflegegeldgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 17.04.2024 zitiert von 1

Fristlose Kündigung wegen Untervermietung einer Wohnung während eines 6 wöchigen Auslandsaufenthaltes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2024

Ansprüche aus einem Vertrag hinsichtlich der Überlassung von Geschwindigkeitsmessgeräten und diesbezüglichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.04.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Wohngeld in Form des Mietzuschusses für eine Wohnung, die im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 17.04.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 1

§ 13 Abs. 1 Satz 4 BauGB erfasst auch Pläne, die zwar nicht die rechtliche Zulässigkeit einer UVP-pflichtigen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Auskehr der verbliebenen Pachtsicherheit nach Beendigung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 16.04.2024 LS

Rügeschreiben von Inkassodienstleister ohne Auseinandersetzung mit Modernisierungsangaben bei angespanntem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2024

Zur Begründung wird auf den mit Beschluss des Senats vom 16.02.2024 erteilten Hinweis verwiesen

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2024 LS

Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsanspruch aufgrund Datenschutzverletzung durch Datenscraping auf …

Zivilrecht

VG Berlin 41. Kammer Urteil 16.04.2024

Beachtung des Schriftformerfordernisses bei Klageerhebung

Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2024

Die Klägerin begehrt ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige vom Volk der Perser und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

Höhe des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund behaupteter Datenschutzverstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagte, mit dem ihm Gebühren für einen Einsatz der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben