§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.786 Entscheidungen) – Seite 172

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

LG Landshut Endurteil 20.12.2023

Höhe von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis vom 24.03.2022

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Eismanufaktur gegen einen Stromnetzbetreiber wegen Unterbrechung der Stromzufuhr

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 20.12.2023 LS

Regelungsgehalt eines Positivbeschlusses mit einer negativen Regelung

Verzicht auf die Verfolgung von naheliegenden WEG-Ansprüchen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2023

Datenschutzverstoß bei sozialem Netzwerk

Datenschutzverstoß · immaterieller Schadensersatz · Nutzerprofil · Privatsphäre-Einstellungen · unbefugter Zugriff

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Gebot der wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung bei Auswahl des Sachverständigen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 20.12.2023

Die Beklagte ist eine in Malta ansässige Gesellschaft, der von der Maltesischen Glücksspielbehörde eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.12.2023 LS

Der Begriff des Barvermögens umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort, also auch über eine …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2023 zitiert von 3

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.12.2023

Die am 00. November 0000 geborene Klägerin ist seit dem 15. August 2014 als unbefristet angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2023

Das Landgericht hat der Klage zu Recht einen Erfolg versagt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 20.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 20.12.2023

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2023 LS

Eintrittspflicht des Privathaftpflichtversicherers wegen Baumfällarbeiten an einer stillgelegten Eissporthalle

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Rechtschutz gegen ordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 20.12.2023

Minderungsanspruch bei Pauschalreise wegen ungenutzter Poolliegen

Pauschalreise · Minderungsrecht · Leistungsstörung · Hotelvertrag · Verhaltensregeln

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Der am 00. März 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

AG Schöneberg Urteil 20.12.2023

Genehmigung von Balkonkraftwerken an Fassade

Wohnungseigentumsrecht · Eigentümerversammlung · Sondernutzungsrecht · Fassadenmodifikation · Balkonkraftwerk

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 6

Unfallregress: Nachweis der stationären Behandlungskosten durch einen sog. „Grouper-Ausdruck“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 21. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, aufgrund der bei ihm vorhandenen Tätowierungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023

Mit Einbeziehungsbescheid vom 00. Juli 0000 wurde die Klägerin in den Aufnahmebescheid ihrer Großmutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.12.2023 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Ausweisungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger hielt seit dem Jahr 2012 verschiedene Hunde der Rasse „American Akita“, die jeweils ausgewachsen …

Verwaltungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Vergütungsforderung aus einem Plancontrolling-Vertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.12.2023

Der Kläger erwarb am 01.02.2018 vom ...-Zentrum N- einen gebrauchten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Schlussurteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 19.12.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aus der Verwendung von 10 Fotografien des Klägers durch …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Dresden Urteil 19.12.2023

Schadensersatz wegen unterlassener Hörtestpflicht bei Ärztin

Schadensersatz · ärztliche Behandlungsfehler · Hörverlust · Befunderhebung · § 823 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.12.2023 LS

Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 19.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Schadensersatzanspruch des Kfz-Leasinggebers bei Rückgabe des Fahrzeugs ohne die geschuldeten Sommerräder

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Grober Befunderhebungsfehler eines HNO-Arztes bei einem Hörsturz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 zitiert von 3

Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 19.12.2023

Die Klagepartei wendet sich gegen Prämienanpassungen für die bei der beklagten Partei gehaltene private …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag betreffend den Erwerb eines Miteigentumsanteils an dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 19.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben