§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.786 Entscheidungen) – Seite 174

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Anordnung eines Halte- bzw. Parkverbots

Ausnahme für E-Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS

Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Auszahlung des Rückkaufswertes durch den Lebensversicherer an die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.12.2023

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.12.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Motorradunfalls im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.12.2023

Anspruch auf Fruchtziehung bei Erbengemeinschaft (hier

Mieteinnahmen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 1

Einrede des Erstreckungsverlangens bei beschränkter Ausübung eines Vorkaufsrechts

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.12.2023

Informationszugang in Angelegenheiten der Notaraufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz – zuletzt nurmehr in der Form eines behaupteten Zinsschadens und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2023

Anspruch auf Ersatz der aufgrund der Verbreitung von Bienenwachs auf das Nachbargrundstück entstandenen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 13.12.2023

Der Kläger ist als Eigentümer der Wohnung Nr. 1 im EG rechts und der Wohnung Nr. 82 im 3. OG sowie als …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS

Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob im Rahmen der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach § 77 Abs. 2 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Befugnis zur Abwehr von Gefahren aus der Sondernutzung öffentlicher Straßen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG München II Endurteil 13.12.2023

Die Klägerin erstrebt die Beseitigung eines von der anderen Wohnungseigentümerin im Garten errichteten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 11

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für Dienstleistungen mit Körperkontakt (hier …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS

Mietpreisbremse in Berlin

Erstvermietung nach umfassender Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 13.12.2023

Die Klagepartei macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.12.2023

Klage auf Zahlung von Versorgungsleistungen

falscher Beklagter · Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.12.2023 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 5

Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (ebenso OLG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS

Vertretenmüssen in Bezug auf Beschädigungen der Mietsache in Folge vertragswidrigen Handelns

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 13.12.2023 LS

Kein wirksamer Zuständigkeitswechsel auf den Zentralen Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss …

Erlass einer Einspruchsentscheidung durch eine unzuständige …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 13.12.2023 zitiert von 5

Die Kläger sind die Erben des ursprünglichen Klägers R. B. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen des behaupteten Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2023

Die klagende (WOHNUNGSGESELLSCHAFT 01) nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 12.12.2023

Streitig ist, ob außerordentliche Einkünfte vorliegen, die nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 12.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Haftpflichtregulierungen in Regress

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 12.12.2023 LS

Zu den Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten beschleunigten Verfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 12.12.2023

Die Parteien sind Geschwister und zugleich Mitglieder der nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft nach …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers eine Maklerprovision für den Nachweis der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 12.12.2023 LS zitiert von 4

1 Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Kündigung eines Vertrages über die Nutzung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.12.2023

Streitig ist, ob der Aufenthalt der Kinder des Klägers im Streitzeitraum Juni 2022 bis Februar 2023 im Gebiet …

Steuerrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 2

VOB/B-Vertrag: Anspruch auf Werklohn, Schadensersatz wegen Bauzeitenverzögerung sowie auf die große …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2023

Der am 00.00.0000 in B. (Syrien) geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 2

Dieselabgasskandal: Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines Verbotsirrtums eines Fahrzeugherstellers …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2023 LS

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Steuerrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 zitiert von 4

Anspruch des Insolvenzverwalters von Wirecard auf Einsichtnahme in und Herausgabe von Handakten

Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2023

Rücknahme und Verwertung des Leasinggegenstandes als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des …

AGB-Klausel über Verpflichtung zur Erfüllung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 2

Ausübung eines Vorkaufsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 12.12.2023

Streitig ist die Frage, ob die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts im Streitfall zu Einkünften i. S. …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 1

Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS

Zur international-privatrechtlichen Qualifikation der Vorstandshaftung nach §§ 92 Abs. 2 S. 1 a.F. i.V.m. 93 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 8

Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 02.09.1997 als Beamter im allgemeinen Justizvollzugsdienst im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 12.12.2023

Bauvertrag: Verjährung von in einer ersten Schlussrechnung vergessenen Rechnungspositionen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.12.2023

Die Kläger zu 2. und 3. bewohnen das Wohnhaus C.-straße 1 in D.-E.. Auf dem Gelände befindet sich zudem das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mit-Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks B.----------straße xx in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen