§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.786 Entscheidungen) – Seite 176

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Verzichtsurteil 07.12.2023

Aufgrund des von den Klägerinnen zu 1. und 3. in der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2023 erklärten …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS

Eine Teilanfechtung der Beschlüsse über die Vorschüsse (§ 28 Abs. 1 WEG) bzw. die Anpassung der Vorschüsse …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 19.11.2019 unter dem Aktenzeichen XX/XX beim Amtsgericht Hamburg …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 2

Klage auf Feststellung, dass bestimmte Hohlladungen nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 2

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenscrapings auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht

VG München GeB 07.12.2023

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 80/20 Gem. … gegen eine Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt die Erteilung einer Genehmigung für eine Nutzungsänderung bzw. nachträgliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung, die sie unter dem 19. Dezember 2016 nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Naturschutz: vorbeugende Feststellungsklage gegen Baumrückschnitts- und Rodungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Die streiten über die Verzinsung eines Prämiensparvertrages "…l"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Anwendbares Recht bei Ansprüchen auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 06.12.2023

Der Beklagte zieht den Kläger zur Zahlung von Rundfunkbeitragen im privaten Bereich heran

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Kein Anspruch aus Krankentagegeldversicherung bei Aufenthalt in Spanien

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 18. Juli 2019 die Gewährung eines zinslosen Darlehens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Rücknahme internationalen Schutzes

Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Erschließungskosten und Erhöhung des Kaufpreises bei Rückübertragung von Grundstücken

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 06.12.2023 LS

Ausweisung eines Ausländers bei erneuter Asylantragstellung im Verlaufe des Ausweisungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Haftung eines Mörders gegenüber verauslagendem Bundesland für Heilbehandlungskosten, Waisenrente und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.12.2023 LS

Räumlicher und sachlicher Geltungsbereichs eines Bebauungsplans zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

Einzelhandelsausschluss zum Schutz zentraler …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der am 00.00.1986 in Z. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Republik Kasachstan) geborene Kläger begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 06.12.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2023 zitiert von 6

Der Kläger verfolgt die Erteilung einer Genehmigung für eine Nutzungsänderung bzw. nachträgliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2023 zitiert von 15

Keine Haftung der Bank für aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigebenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Urteil 06.12.2023 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen Erwerbs von kinderpornographischen Schriften durch einen Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 06.12.2023 LS

Beteiligungsrecht des Richterrates bei Online-Veröffentlichung des Geschäftsverteilungplanes

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.12.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung für den Zeitraum …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Wohngebäudeversicherung: Obliegenheitsverletzung bei nicht genutzten Gebäuden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar nebst Verzugszinsen auf der Basis einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.12.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.12.2023

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung weiterer 88,65 EUR verlangen

Delikts- und Haftungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 05.12.2023

Fortführung der erhöhten Absetzungen bei Baudenkmalen bei Auflösung der grundbesitzenden GbR und Übergang des …

Kein rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Anteils an einem …

Steuerrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2023

Persönlichkeitsrechtsverletzende identifizierende Verdachtsberichterstattung

Unterlassungsanspruch eines in Verdacht wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 05.12.2023 LS

WEG-Hausordnung: Einschränkungen der Tierhaltung wegen einer Tierhaar-Allergie eines Wohnungseigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Disziplinarklage gegen einen den Nationalsozialismus verherrlichenden Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entschädigungsanspruch eines Arbeitslosen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.12.2023

Mit Bescheid vom 17. Mai 1996 wurden die Kläger als Spätaussiedler aufgenommen

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 05.12.2023 LS

Ein DNS-Resovler-Dienst haftet nicht aus §§ 97 Abs. 1, 15, 19a UrhG wegen täterschaftlicher öffentlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 05.12.2023

Der Bescheid des Beklagten vom 5. September 2019 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 2

Das Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2988/95 ist wegen eines Systemwechsels durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.12.2023

Tourismusabgabe – Zahnärzte

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 05.12.2023

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten als Hausratversicherer, Kosten für die Anmietung eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 05.12.2023

Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen schwerer Dienstvergehen

nicht dienstlich veranlasste Datenabfrage in polizeilichem …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 05.12.2023 LS zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Mietminderung im Fall von nicht von dem Vermieter zu vertretenden erheblichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 05.12.2023 LS

Beiträge zur allgemeinen Gewässerunterhaltung von Gewässern erster Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben