§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.786 Entscheidungen) – Seite 178

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für ein "Unternehmen in Schwierigkeiten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 29.11.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.05.2023, Aktenzeichen 8 U 1280/23 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 29.11.2023

Der 1975 geborene Kläger steht seit … Mai 2015 in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2023 LS

Die Ausstattung eines Fahrzeuges mit einem elektronischen Fahrtenschreiber steht der Erforderlichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2023

Die Klägerin, welche im Jahr 2020 noch unter den Namen H. GmbH & Co

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 1

Gewerbliche Sachversicherung: Nachweis eines bedingungsgemäßen Rohrbruch- und Leitungswasserschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2023

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht vom Beklagten die Rückzahlung eines gekündigten Darlehens

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 3

Die 2G-Plus-Regelung für Weihnachtsmärkte in § 11b Abs. 7 Satz 1 HS 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 2

Ein sog. Scheinurteil ist ein wirkungsloses Urteil, das keine instanzbeendende Wirkung entfalten kann.

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Nachweis der selbst verbrauchten Strommenge und Berechnung der Bruttowertschöpfung im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 zitiert von 5

Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 5

§ 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 22. Januar 2021 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP A auf …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG München II Endurteil 29.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in seiner privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2023 LS

Der in § 7 Abs. 2 TFG normierte Arztvorbehalt für die Entnahme einer Blutspende gilt sowohl in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 5

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Mitteilung von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Endurteil 29.11.2023

Die Kläger Partei nimmt die Beklagten auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung gemäß § 558 BGB in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Bochum Urteil 29.11.2023

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Honoraransprüche aufgrund einer privatärztlichen …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS

Vertrieb von Tabakerzeugnissen

Auswirkungen einer fehlenden Sichtbarkeit von Warnhinweisen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 29.11.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Zahlung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 13

Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Studierendenwohnheims

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Bauvorbescheid, der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin macht die Vergütung für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser im Rahmen der Grundversorgung …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Studierendenwohnheims

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, welcher die Kostenerstattung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.11.2023 zitiert von 5

- ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.11.2023 LS

Disziplinarklage gegen einen Finanzbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 2

Die datenschutzrechtliche Generalklausel gemäß § 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G01 mit der postalischen Anschrift G.-straße N04 in O.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Unterlassungs- und Löschungsansprüche von Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen veröffentlichter …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.11.2023

Mit Bescheid vom 21.07.2017 verlängerte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Von der Abfassung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Kammer für Handelssache Urteil 28.11.2023

Die Parteien streiten um die Anpassung der Miethöhe aus einem gewerblichen Mietvertrag wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 28.11.2023

Streitig ist, ob Aufwendungen für diverse Arbeiten an dem Gebäude C.-straße, die nach einem Brandschaden …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Die Übermittlung von das Vater-Kind-Verhältnis betreffenden Daten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Verfügung 28.11.2023

Rechtsschutzversicherung: Einstandspflicht bei nicht unverzüglicher Deckungsablehnung

Erb- und Versicherungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2023

Die Klägerseite macht Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug und sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 16

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines unzulässigen Thermofensters

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht