§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.796 Entscheidungen) – Seite 191

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Anschlussverfügung über den Anschluss und die Benutzung der zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.10.2023

Klausel über Verwahr- und Guthabenentgelte für Spareinlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 04.10.2023

Haftung der Abschlussprüferin für Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffengesetz · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.10.2023 LS zitiert von 1

Vorfälligkeitsentschädigung: Institutsaufwand als Pauschale

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.10.2023 zitiert von 8

Berufungsgründe sind gegeben, soweit das Landgericht von der formellen Rechtmäßigkeit der hier in Rede …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.10.2023

Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 Abs. 1 BBhV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.10.2023

Steuerentlastung nach § 12c Abs. 1 StromStV für selbstverbrauchten Photovoltaikstrom

Stromsteuer · Selbstverbrauch · Photovoltaikanlage · Steuerentlastung · Einspeisung

Steuerrecht

VG Kassel 1. 1 Urteil 04.10.2023 LS

Finanzieller Mehrarbeitsausgleich bei Ruhestandseintriit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 04.10.2023

Lärmimmissionen durch Hähne und Bienen auf benachbartem Grundstück

Lärmimmissionen · Nachbarrecht · Tierschutz · Grundstücksbenutzung · Umweltrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Unbeplanter Innenbereich: Gebietserhaltungsanspruch

Bauunternehmen und gemeindlicher Bauhof in der näheren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil · Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 02.10.2023

Schadensersatz wegen angeblicher Amtspflichtverletzung bei Erbvertrag

Amtspflichtverletzung · Erbvertrag · Verjährung · Standesamt · Testamentskarteikarte

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 02.10.2023

Unterlassung von online-Rezension mit angeblich unwahren Tatsachenbehauptungen

Unterlassungsanspruch · online-Rezension · Wettbewerbsrecht · Tatsachenbehauptung · Schmähkritik

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 02.10.2023

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

AG Nürnberg Endurteil 02.10.2023

Minderungs- und Schadensersatzansprüche bei Pauschalreise wegen Baulärm

Pauschalreise · Minderungsanspruch · Schadensersatz · Reisevertrag · Baulärm

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.09.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplanänderung für Wohngebiet mit bestehender Wohnbebauung

Bebauungsplan · Wohngebiet · Nachbarrechte · Baurecht · Planfeststellung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen und diesbezügliche Leistungs- wie auch Folgeansprüche im Rahmen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 15

Die Klägerin macht die Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 29.09.2023

Bei der Klägerin wurde am 23. November 2020 ein Apple iPhone 12 Mini 256 GB zum Kaufpreis von 944,55 € …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplan für Wohngebiet mit Änderung der Nutzungsbestimmungen

Bebauungsplan · Wohnbaufläche · Nutzungsänderung · Baurecht · Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines privaten Wohngrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 6

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation (Ruhestands- bezüge) geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 29.09.2023 LS

Verkehrsunfall im Bereich einer Straßenkreuzung mit einem Fußgänger durch "Kreuzungsräumer"

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplan für Wohngebiet mit bestehender Wohnbebauung

Bebauungsplan · Wohngebiet · Flächennutzungsplan · Nachbarrecht · Baurecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Widerspruch gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Bebauungsplan · Wohnbaufläche · Bauordnungsrecht · Nachbarrechte · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Zahlung restlicher Betriebskosten aus Betriebskostenabrechnungen

Zuschläge wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2023

Nachzahlung von Familienzuschlägen für kinderreiche Beamte

Familienzuschlag · Besoldungsrecht · Rückwirkung · Beamtenrecht · Nachzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.09.2023

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 28.09.2023 LS

Schlechter Übergabezustand kein Mangel

gerichtliche Schadensschätzung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes für eritreischer Staatsangehöriger

subsidiärer Schutz · Herstellung der Identität · Volkszugehörigkeit · Asylverfahren · Eritrea

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Ablehnung eines weiteren Prüfungsversuchs im Studiengang Informatik

Prüfungsordnung · Endgültiges Nichtbestehen · Wiederholungsanspruch · Härtefallregelung · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 3

Notwendigkeit von Anmietbemühungen vor Ablauf der Kündigungsfrist für die Begründung eines Härtegrundes bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 22

Verbotsirrtum hinsichtlich Unzulässigkeit von „Thermofenster“

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung für die Zulassung zum Masterstudiengang "Öffentliche Verwaltung"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Münster Urteil 28.09.2023

Schadensersatz wegen Zugverspätung und Abhebegebühr

Eisenbahn-Verkehrsordnung · Schadensersatzanspruch · Verzug · Zinsen · Erledigungserklärung

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Iran

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.09.2023

Die Parteien streiten um die Rückauflassung zweier vom Kläger an die Beklagte und deren geschiedenen Ehemann …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2023

Asylantrag wegen angeblicher Verfolgung durch ONLF abgelehnt

Asylverfahren · Verfolgung · subsidiärer Schutz · internes Schutzpotential · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen