§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.797 Entscheidungen) – Seite 203

VG Köln Gerichtsbescheid 10.08.2023

Ablehnung des Aufnahmebescheids nach Bundesvertriebenengesetz

Aufnahme als Aussiedler · deutsche Volkszugehörigkeit · Sprachkenntnisse · Abstammungsnachweis · Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 7

Streit um Datenauskunft nach DSGVO und Schmerzensgeldanspruch

DSGVO · Datenauskunft · Schmerzensgeld · Auskunftsanspruch · Verfahrensbeendigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 10.08.2023

Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit der anwaltlichen Vertretung in einem Kündigungsschutzverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 10.08.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Bamberg Endurteil 10.08.2023

Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit außergerichtlichen Anwaltskosten

Schadenersatz · Verkehrsunfall · Anwaltskosten · Haftungsquote · Reparaturkosten

Delikts- und Haftungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.08.2023

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 10.08.2023

Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldweges

Straßenrecht · öffentlicher Weg · Einziehungsverfügung · Baulast · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2023

Genehmigung von Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Landschaftsschutzgebiet · Vogelschutzgebiet · Windenergieanlagen · BauGB

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Kosten wegen des Erwerbs …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 10

Der Streithelfer der Klägerin - zugleich deren Prozessbevollmächtigter - macht im Berufungsrechtszug für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X XXX XXX, das – unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.08.2023

Die Kläger machen Direktansprüche gegen die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherung des von ihnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2023

Aufhebung der Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus

Baugenehmigung · Bauplanungsrecht · Umweltverträglichkeit · Nachbarrechte · Vergleichsvereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Ebersberg Endurteil 10.08.2023

Schadensersatz nach fehlerhaftem Haftpflichtgutachten

Schadensersatz · Sachverständigenhaftung · Gutachtenfehler · Haftpflichtversicherung · Rechtswirkung von Gerichtsurteilen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 10.08.2023

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Hundebiss

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Schadensersatzanspruch bei Abgasskandal-Fahrzeug

Schadensersatz · Verjährung · Produkthaftung · Kaufrecht · Abgasmanipulation

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 10.08.2023

Anspruch auf Fluggastentschädigung bei Verspätung durch außergewöhnliche Umstände

Fluggastrechteverordnung · außergewöhnliche Umstände · Verspätung · Ausnahmetatbestand · Luftverkehrsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Wertersatz für verlorene Paketsendung mit Kleidungsstücken

Wertersatz · HGB § 429 · Paketverlust · Zinsanspruch · Beförderungsvertrag

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 09.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen Verlusts eines Pakets mit Laptop

Frachtvertrag · Wertersatz · Verlust bei Transport · HGB · Parteiwechsel

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.08.2023

Der Kläger als Versicherungsnehmer verlangt von der Beklagten als Versicherer die Rückzahlung von Prämien und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilbeschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rechnungslegung als erster Stufe einer Stufenklage

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 09.08.2023

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß § 540 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG München Beschluss 09.08.2023

Schadensersatzansprüche wegen Diesel-Abgasskandals

Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Verjährung · Kaufrecht · Abgasnorm Euro 6

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 09.08.2023 LS

Geschäftsführung ohne Auftrag bei sofortiger Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 09.08.2023

Fassadensanierung durch Sonderumlage beschlossen

Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Sonderumlage · Beschlussfassung · Miteigentumsanteile

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 09.08.2023 LS

Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die Ersatzausstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 5. Zivilkammer Urteil 09.08.2023

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Tierhalterhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Beschluss 09.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen Erwerbs eines Diesel-Pkw

Deliktische Haftung · Schadensersatz · Fahrzeugkauf · Beweislast · Voraussetzungen der Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.08.2023

Leistungsanspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei vorübergehender Berufstätigkeitsunterbrechung

Zivilrecht Abgeändert

VG München Urteil 08.08.2023

Baugenehmigung für Pferdehaltungsanlagen und Beseitigungsanordnung

Baugenehmigung · Pferdehaltung · Baukontrolle · Beseitigungsanordnung · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 08.08.2023

Ersatzanspruch für Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenkosten · Schadensersatz · Wirtschaftlichkeitsgebot · StVG · VVG

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.08.2023

Widerruf des Mietzuschusses nach Rentenerhöhung

Mietzuschuss · Sozialwohnung · Rentenanpassung · Bewilligungsbedingung · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 08.08.2023

Die Kläger wenden sich gegen den teilweisen Widerruf des ihnen gewährten Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Quedlinburg Urteil 08.08.2023

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Urteil 08.08.2023

Baugenehmigung für Hengststall und Mistlager

Baugenehmigung · Tierschutz · Landwirtschaft · Baurecht · Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.08.2023

Verzicht auf versicherungsvertragliche Ansprüche durch E-Mail

Verzichtserklärung · Erlassvertrag · Willenserklärung · Kaskoversicherung · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 08.08.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin, die Beklagten sind seit dem 1. Oktober 2015 Mieter der Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 07.08.2023

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen vorgenommene Erhöhungen der Beiträge ihrer bei der …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 07.08.2023

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 07.08.2023 LS

Diesel-Abgasskandal: Haftungsvoraussetzungen des Motorenherstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Urteil 07.08.2023 LS

Auslegung eines Vergleichs mit dem Haftpflichtversicherer hinsichtlich der Haftungsbegrenzung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023 zitiert von 1

Ruhestandsbezüge ohne fiktive Beförderung bei Rückkehr aus Bürgermeisteramt

Beamtenrecht · fiktive Beförderung · Ruhestandsversorgung · Rückkehr in früheres Dienstverhältnis · Laufbahnentwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 07.08.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 07.08.2023

Antrag auf Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG abgelehnt

Chancen-Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag unzulässig · Überstellungsfrist · nationales Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 07.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen fehlender Warnung vor Risiko bei Festgeldanlage

Anlagevermittlung · Informationspflicht · Schadensersatz · Finanzdienstleistung · Gewerbeordnung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 05.08.2023 LS

Ansprüche des im Pflegeheim lebenden Nießbrauchsinhabers auf Auskehrung von Mieteinnahmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 04.08.2023

Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens

Schadensersatzanspruch wegen einer Schutzgesetzverletzung … · Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer tierschutzrechtlichen Unterbringung von Katzen

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 04.08.2023

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselmotor

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Euro 5 · Produkthaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 04.08.2023

Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeug

Abgasmanipulation · Umschaltlogik · Thermofenster · Schadenersatz · Herstellerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen