§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.814 Entscheidungen) – Seite 226

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2023

Wirksamkeit einer Abrundungsverfügung vom 21. April 1999, die mehrere Jagdbezirke betrifft, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Förderung und die entsprechende Rückforderung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.04.2023

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.04.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Anerkennung von Kompetenzen der Klägerin im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Aufhebung einer Förderung und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 1

Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz für eine entgangene Umzugsbeihilfe im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 9

Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Berechnung des Liquiditätsengpasses, Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 28.04.2023

Der am …1966 geborene Kläger, zuletzt Polizeihauptmeister, erlitt am 25.05.1993 einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger meldete zum 1. Juni 2018 das Gewerbe „Kiosk, ohne Ausschank alkoholischer Getränke zum Verzehr an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Die Kläger, Bürger der Beklagten, sind Mitglieder der SPD und richten sich mit ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2023 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Prämienneuberechnungsfaktoren in Krankenversicherung

Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · Prämienneuberechnung · Krankenversicherung · Vertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz 1. Kammer Beschluss 28.04.2023 LS

PKW-Stellplatz auf in der Abstandsfläche privilegierter baulicher Anlage

Verwaltungsrecht

OLG Köln Schlussurteil 28.04.2023 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 28.04.2023

Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wangen im Allgäu Urteil 28.04.2023 LS

Kita-Betreuungsvertrag: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bei Verschiebung der Bringzeiten um 15 …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 28.04.2023

Der nach eigenen Angaben 1980 in Kabul in Afghanistan geborene Kläger zu 1) ist Vater der nach eigenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Erlass eines „abschließenden Beitragsbescheids“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.04.2023

Die nach eigenen Angaben am 17. Juni 1989 geborene Klägerin, ihr Ehemann – Herr I. S. – sowie die am 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Schlussurteil 27.04.2023

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Freistellung von vorgerichtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids durch eine kreisangehörige Gemeinde wegen Verletzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz …

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre beiden Töchter im Zeitraum von April 2020 und bis …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom XX.03.2016 in ... in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Bewerbung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung des Textes „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ unter marken- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Die 32 Jahre alte Klägerin ist staatenlose Palästinenserin und begehrt die Zuerkennung internationalen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2023 LS

Einredebehaftete Gesamtgrundschuld: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Verzicht bzw. Löschung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.04.2023 zitiert von 3

Aufhebung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer nach § 152 Abs. 1 AO n.F. wegen fehlerhafter Ausübung …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Tagespflegekraft in der Diakonisches Werk in T. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Arbeitszeitrecht: Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

"Auslandssomalier", die keine Herkunftsregion in Somalia haben, können auf sichere Landesteile, wozu auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter der A.- GmbH (im Folgenden auch: Schuldnerin/Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden Palästinenser mit vorherigem …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Pflegekraft in der Diakonisches Werk in B. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.04.2023

Die Beteiligten streiten für das Jahr 2016 (Streitjahr) anlässlich der Absetzung für Abnutzung (AfA) für …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 27.04.2023

Einen Räumungs- und Herausgabeanspruch nach verhaltensbedingten Kündigungen durch die Klagepartei

Miet- und Kaufrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Milderungsgrund: unangemessen lange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 15. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen der Nachahmung eines Produkts

Weihnachtsliköre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Flüchtlingsschutz: Drohende Zwangsrekrutierung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten materiellen Schadensersatz (Ausgleich von Erwerbsschäden und vermehrten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger war bei der U. und Y. gGmbH in I. als Pflegefachkraft tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen