§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.819 Entscheidungen) – Seite 234

Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung des Patienten … · Beweislast für Verletzung der körperlichen Integrität · Verwirklichung des Behandlungsrisikos bei medikamentöser … · Aufklärungspflicht über eine alternative sekundäre Sectio

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 3

Zwischen einem Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen besteht im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Urteil 29.03.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 29.03.2023 LS

Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 2

Entlassung eines Zeitsoldaten bei Teilung rechtsextremer Inhalte in Sozialen Netzwerken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 29.03.2023

Restliche Schadensersatzansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 04.02.2022 gegen 18:42 Uhr im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.03.2023 LS

Rundfunkbeitragsrecht: ordnungsgemäßes Vorverfahren trotz nicht unterschriebenen Widerspruchs

Beitragsfestsetzung für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 29.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße im Zeitraum von Januar 2018 …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Erschwerniszulage, hilfsweise die Feststellung, dass ihm eine solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bestätigung seiner Wahl zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 28.03.2023

Der Kläger begehrt die Auszahlung des Jagdpachtschillings für die Jagdjahre 2019/2020 und 2020/2021

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 28.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin von Dieselmotoren der Baureihe EA 288 Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.03.2023

Der Kläger ist ausweislich der von ihm vorgelegten Personaldokumente am 00. K. 2000 in T. / Irak geboren und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin der Grundstücke mit den Fl.Nrn. …6 und …7 der Gemarkung A* … gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 4

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden …

rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 28.03.2023

Der 1959 geborene Kläger stand seit 2011 bis zu seiner erneuten Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.03.2023

Die Klägerin ist Herstellerin von Wurstwaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 28.03.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten vom 14.01.2022 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt eine weitere Ermäßigung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer an den Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 7. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS

Gewerberechtliche Ordnungsvorschrift kein Verbotsgesetz

Nichtigkeit eines Kaufvertrages nach Anfechtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 28.03.2023

Streitig ist, ob die Ablehnung eines Stundungsantrags von der sachlich zuständigen Behörde erlassen wurde und …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 28.03.2023

Erstattung restlicher Reparaturkosten

Zivilrecht

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Der am ... 1967 geborene Kläger stand als Beamter seit dem 1. April 1991 bis zu seiner Ruhestandsversetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer (weiteren) Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 LS

Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung der Klageschrift im …

Anforderungen an einen auf Vermutungen beruhenden Vortrag …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 28.03.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 28.03.2023 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Motor- bzw. Fahrzeugherstellerin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 28.03.2023

Haftung des Frachtführers für Beschädigung von Lebensmitteln wegen illegal mitfahrender Migranten

Zivilrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der Trennungsgeldgewährung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 3

Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem mangelhaften Dachaufbau (sog. Dicht-Dicht-Konstruktion …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 28.03.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Informationszugang

Anspruchsausschluss wegen drohender Offenbarung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.03.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „L. T. Straße “ xx in E1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 27.03.2023 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen