§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.819 Entscheidungen) – Seite 239

OLG Köln Beschluss 13.03.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung eines Geldbetrages im Zusammenhang mit zeitweise …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2023 LS

Vergütungsanspruch für die Abholung, den Transport und das Ausbringen von flüssigen Gärresten auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S., Flur 0, Flurstücke 00/0, 00 und 00 (D.-straße 00) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nahm erfolglos an der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen eines Freiversuchs im Jahr 2013 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 13.03.2023

Die Berufung wird zurückgewiesen, weil die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 13.03.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.03.2023 LS

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Montage einer Markise zum Sonnenschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2023 LS

Voraussetzungen der Anpassung eines Heimvertrags durch einseitige Erklärung des Unternehmers

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S., Flur 0, Flurstücke 00 und 00 (D.-straße) in L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 13.03.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 13.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, der unter Androhung eines Zwangsgelds die Beseitigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Der Kläger nahm im Dezember 2019 an den Aufsichtsarbeiten der Zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 10.03.2023 LS

Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach der sog. Fracke-Methode

Ersatzfähigkeit sog. Zusatzkosten · Rechtsmittelkosten bei Vorlage der Schätzgrundlage erst im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 10.03.2023 zitiert von 7

Zwischen den Parteien stehen Ansprüche aufgrund behaupteter Datenschutzverstöße im Streit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 28

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 63. Zivilkammer Beschluss 10.03.2023

Auslegung einer Mietvertragsklausel über die Abwälzung der Instandhaltungspflicht der Heizung auf den Mieter

Kostentragung beim Austausch der Heizung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 10.03.2023

Die Kläger verlangen als Wohnungsvermieter die Räumung und Herausgabe der Wohnung nach Kündigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die im September 1955 geborene Klägerin stand ab 1996 als Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023

Die sogenannte Antragsaltersgrenze (§ 39 Abs. 3 LBG) ist keine besondere Altersgrenze im Sinne von § 35 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage auf letzter Stufe nach erteilter Auskunft die verzinsliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen im von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 12

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2023

Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.03.2023

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen eine forstrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2023

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Der am 7. März 2003 geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Für einen alleinstehenden, arbeitsfähigen Mann mit familiärem Rückhalt in Puntland bietet Garoowe trotz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 09.03.2023

Mehrvergütungsansprüche wegen Bauzeitverzögerung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 09.03.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihr am 16.6.2018 von einem selbstständigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Gewährung von staatlichen Zuschüssen für parteinahe Stiftungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 09.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung

Ausdehnung der Disziplinarklage · Anschluss des Disziplinargerichts an finanzgerichtliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.03.2023

Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Schmutzwassergebühren durch den Beklagten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2023

Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche nach dem am 00.00.0000 verstorbenen Erblasser U. S. V., geb. …

Erb- und Versicherungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 09.03.2023 LS zitiert von 1

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund

Beachtung eines rechtskräftigen Urteils in …

Gesellschaftsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Datenschutz in sozialen Netzwerken

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines … · überwiegendes Mitverschulden des Nutzers bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Feststellungsinteresses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 09.03.2023

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2023 zitiert von 10

Die Parteien sind und waren durch eine Mehrzahl an Verträgen über die Erbringung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Passau Endurteil 09.03.2023 zitiert von 1

Erbfolge nach

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS

Wettbewerbsrecht: Vertragsstrafe wegen Fehlen eines klickbaren Links zur so genannten OS-Plattform - 4er Set …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 09.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskunft über Eigentümerdaten aus dem beim Amt für Digitalisierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS

Rücktritt von einem Mietvorvertrag

Anspruch einer Genossenschaft auf Herausgabe von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer, der Eheleute O. und U. V. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte in erster Linie aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht ihrer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG eingetragener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen