§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.819 Entscheidungen) – Seite 245

AG München Endurteil 22.02.2023

Krankenversicherungsbeiträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.02.2023

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz für eine fehlerhafte Steuerberatung durch die Beklagten

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 zitiert von 3

Irreführende Internet-Werbung: Unrichtige Angabe zur Warenverfügbarkeit in sog. Snippets eines …

Verantwortlichkeit eines werbenden Matratzenhändlers für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand von Waren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Maklerhonorar für den Nachweis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2023

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle mit einem vormals zulassungsfreien Handwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.02.2023 LS

Entscheidung im schriftlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Urteil 21.02.2023

Schadensersatzanspruch bei manipuliertem Unfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Auflage einer Ersatzpflanzung und eine Gebührenfestsetzung, die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 21.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Feststellung des Ruhens ihrer Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.02.2023

Der Kläger beantragte am 00. März 0000 bei dem Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe und verwendete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 21.02.2023 LS

Verbraucherinformationen zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Negativauskunft über die Zugehörigkeit des Versicherers zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm zuerkannten internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm zuerkannten internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 21.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung der Dienstbezüge von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 6

Werden Windenergieanlagen, die an dem für sie vorgesehenen Standort das Erscheinungsbild eines nicht national …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2017 erworbenen gebrauchten Audi A 6 Avant quattro 3.0 TDI …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Amtshaftungsansprüche wegen Schäden durch sulfidhaltiges Abwasser

Amtshaftung · Schadensersatz · Abwasserkanal · Schwefelwasserstoffgas · Geruchsimmission

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.02.2023

Vertragliche Haftung des Prüfingenieurs für den öffentlichen Bauvorschriften über die Standsicherheit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Beweisanzeichen für manipuliertes Unfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 20.02.2023 LS

Krankenhausvergütungsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Patienten

Reanimationsmaßnahmen im Akutfall trotz vorliegender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.02.2023

Die Klägerin ist Mutter und Erbin des 6... geborenen und am 4... verstorbenen X.... Dieser war von 6... bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für eine Unterhaltungsmaßnahme am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 17.02.2023

Schadensersatzklage einer Rechtsschutzversicherung gegen die vom Versicherungsnehmer beauftragte …

Massenverfahrens wegen einer Kapitalanlage bei einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 1. Dezember 2020 vorgenommene Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 17.02.2023 LS zitiert von 5

Zulässigkeit einer Nutzung von Daten für eine journalistisch-redaktionelle Veröffentlichung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Freigabe mehrerer verkaufsoffener Sonntage im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2023 LS

Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 17.02.2023

Der Kläger begehrt die Erstattung anteiliger Flugscheinkosten aufgrund der Herabstufung in eine niedrigere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 17.02.2023

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche, einen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Landshut Endurteil 17.02.2023

Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 1.375,00 EUR aus §§ 7, 18 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Memmingen Endurteil 17.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 16.02.2023

Die Parteien streiten um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Frankfurt Berufungskammer Urteil 16.02.2023 LS

Der Klageantrag auf Einsichtgewährung in die Verwaltungsunterlagen (§ 18 Abs. 4 WEG) muss die begehrten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.02.2023 LS

Der Kostenträger, der dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen Sozialversicherungsbeiträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 3

Anfang des Jahres 2020 wurden die Kläger auf eine im Internet zum Verkauf angebotene Maisonette-Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.02.2023 zitiert von 33

Die Klägerin vermittelt im Land Nordrhein-Westfalen an verschiedenen Orten Sportwetten an die U. D.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023

001787714-0003.5 001787714-0003.6 001787714-0003.7

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Widerruf einer Zuwendung für die Ausbringung von Wirschaftsdünger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.02.2023

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 2

Kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge an ein aufgrund …

Steuerrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 16.02.2023 LS

Vertragliche Einordnung der Nutzung durch Familienangehörige bei langjähriger Mehrwohnungsnutzung im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 16.02.2023

Die am 00.00.0000 in L. (Iran) geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige vom Volke der Perser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit verschiedener Äußerungen des Antragsgegners auf seinen persönlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen