§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.819 Entscheidungen) – Seite 252

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 26.01.2023

Gemäß §§ 313a Abs.1, 540 Abs.2, 544 Abs.2 Nr.1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 4

Das Fernstudium an einer ausländischen Hochschule mit Sitz in der Europäischen Union stellt keinen …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2023

Markenrechtliche Ansprüche der VW AG gegen einen Hersteller von Modellautos

VW Bulli

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 26.01.2023 zitiert von 9

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Witwengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Ersatzpflicht der Beklagten für einen Insolvenzvertiefungs- und einen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 25.01.2023

Die Klägerin begehrt Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung wegen Flugverspätung aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.01.2023 zitiert von 3

Die Herren N. I. und D. I. , die im vorliegenden Verfahren bis zu der in der mündlichen Verhandlung verfügten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 45/22 = 2 O 1568/21 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Informationszugang zu einer Ausnahmegenehmigung zur Bereitung glutenfreien Bieres einschließlich Rezeptur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 25.01.2023 zitiert von 10

Vorab ist die verfahrensrechtliche Frage zu entscheiden, ob die der finanzbehördlichen Einspruchsentscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 25.01.2023

Die Beteiligten streiten um einen Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten mit dem dieser die Kläger zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 25.01.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 25.01.2023

Dem am 00.00.1964 in Q. geborenen Kläger wurde am 28.06.2017 durch das Polizeipräsidium Q. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Herford Urteil 25.01.2023

Amtsgericht HerfordIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer einer insolventen GmbH in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2023

Bauleistungsversicherung: Kein Anspruch bei fehlendem Nachweis der Beschädigung von Trapezblechen durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Festsetzung der Finanzhilfe für berufsbildende Schulen im Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 25.01.2023

Die Klagepartei nimmt die Beklagte wegen eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 25.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, in dem sie zur Außerbetriebsetzung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 25.01.2023

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen der Pflegeausbildungskostenfinanzierung einen als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Kataster- und Vermessungsrecht

Ermittlung eines nicht festgestellten Grenzpunktes allein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Notwendigkeiten von Reisekosten; hier

Hotelübernachtungskosten · Online-Buchung · betrügerischer Hotelanbieter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 1987 auf dem Grundstück „H.-straße 00“ in 00000 N.-Q. (Gemarkung Q., Flur …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 24.01.2023

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS

Immobiliardarlehensvertrag im Altfall

Widerruf eines Darlehensvertrags bei fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in zeitlich getrennten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt einen höheren Urlaubsanspruch durch die Berücksichtigung von Rufbereitschaftszeiten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 2

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Bersenbrück verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 3

Orientierungswert für die Bestimmung erheblichen Vermögens im Wohngeldrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 24.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen des Erwerbs eines mit einem Motor des Typs EA288 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 24.01.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 24.01.2023

Anfechtungsansprüche nach der Insolvenzordnung und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit von Maßnahmen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 24.01.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen, da weder die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2023

Im Streit steht, ob die Klägerin einen Anspruch auf Gestattung einer späteren Vorlage des Eignungsnachweises …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einem Schreiben vom 22.06.2020 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

- ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 24.01.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Dezember 2020 aus seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Bei einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2023

Der Kläger zu 1) erhielt für das von ihm seit den 1990er Jahren als Einzelkaufmann vertriebene Bauprodukt …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 24.01.2023

Der Kläger begehrt Freizeitausgleich für von ihm geleistete Rufbereitschaftszeiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen