§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.819 Entscheidungen) – Seite 264

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit der Privatisierung eines Krankenhauses in C.-Z

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Wirksamkeit einer am 2.12.2016 aus wichtigem Grund ausgesprochenen Teilkündigung eines Auftrags über …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 08.12.2022 LS

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Ersatz von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 08.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung erhobener Kontoführungsgebühren bis einschließlich …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Kalkulation von Frischwasser-, Kanal- und Niederschlagswassergebühren

Abschreibungen · Berücksichtigung von Löschwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Der 25 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Disziplinarstrafe wegen Eingehens einer Liebesbeziehung seitens einer Justizvollzugsbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.12.2022

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags vom 11. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 07.12.2022

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem bestrittenen Sturzereignis geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Arzthafung: Anforderungen an Einwilligung nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung durch Türkei

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · HDP · Türkei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag bei Bodenwertsteigerung

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Bodenwertsteigerung · Kausalität · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Hessische Beihilfenverordnung: Beihilfe für Aufwendungen eines pflichtversicherten Kindes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 07.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Ersetzung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigung durch entwicklungsrechtliche Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Entwicklungsrecht · Negativattest · Sanierungsrecht · Genehmigungsersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2022 zitiert von 3

Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit durch arglistige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsmaklers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Münster Schlussurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Nutzung eines Wochenendhauses als Dauerwohnsitz ohne Bebauungsplan

Erbbaurecht · Baugenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Dauerwohnung · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

AG Erfurt Urteil 07.12.2022

Umlegung der Heizkosten bei Wohnraummiete

Anforderungen an den Hinweis des Vermieters auf den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.12.2022

Widerruf des subsidiären Schutzstatus für afghanischen Staatsangehörigen

subsidiärer Schutz · AsylG · Widerruf · Abschiebungsverbote · Sicherheitslage Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Entschädigungseinrichtung · Kreditwesengesetz · Beitragsberechnung · Ausländische Finanzinstitute · Provisionserträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften gebrauchten VW Tiguan mit Motor …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2022 LS

Haftung einer Anwaltssozietät und ihres als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenen Unternehmens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 07.12.2022 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Lebensversicherungs- und eines …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Auslandstrennungstagegeld bei unzureichender Küchenausstattung

Auslandstrennungsgeld · Dienstwohnung · Küchenausstattung · Bundespolizei · Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …genossenschaft eG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.12.2022

Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid, um sein Gebäude im hinteren Bereich von zwei auf fünf Stockwerke zu …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.12.2022 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Beitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Erträgen aus Geschäften mit einer auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Asylrecht – staatenlose Palästinenser aus Libyen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 07.12.2022

Nichtigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Periodenabgrenzung · Hausgeldvorauszahlung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 07.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Nachträgliche Einbeziehung von Tochter und Enkel in Aufnahmebescheid

Spätaussiedlerrecht · Familienzusammenführung · Adoption · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022 zitiert von 1

Anerkennung von Spielmobiltätigkeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Ruhegehalt · Dienstzeit · ABM-Maßnahme · Beamtenrecht · Vergleichbarkeit von Tätigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 06.12.2022

Anschluss an Abwasserkanal durch Grunddienstbarkeit bei Neubau

Grunddienstbarkeit · Baugenehmigung · Abwasseranschluss · Nachbarrecht · Duldungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 06.12.2022

Klage auf Zahlung des Kaufpreises für Filzprodukte bei fehlender Gewerbeerlaubnis

Gewerbeverbot · Kaufvertrag · Unzuverlässigkeit · Rechtsgeschäftswirksamkeit · Kaufpreisforderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 06.12.2022 LS

Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten

Kartellrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Amtsarztgutachten · Schulbeamter · Ruhestand · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 250,00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Ausschluss des Kindererziehungszuschlags bei Bezug von gesetzlicher Rentenleistung

Beamtenversorgung · Kindererziehungszuschlag · Rentenbezug · Ruhensregelung · Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Unzulässigkeit der Klage gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Verfristung

Klagefrist · Pfändungsbeschluss · Verwaltungsverfahren · Verfristung · VwGO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2022

Die am 0. 0. 0000 geborene Klägerin bestand am 00. Mai 0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen