§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.819 Entscheidungen) – Seite 270

OLG Dresden Urteil 21.11.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 21.11.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine (vorzeitige) Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2022 LS

Leidensbedingte Reduzierung der Berufstätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines PKW Audi Q 3 am 5.12.2014 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen Urteil 18.11.2022

Der am 00.00.1975 geborene Kläger ist seit dem 03.03.2009 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 18.11.2022

Die Kläger pachteten mit Vertrag vom 01.05.2007 von der Beklagten zu 1.) und ihrem zwischenzeitlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 18.11.2022

Der am 00.00.1967 geborene Kläger ist seit dem 00.00.1999 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Der Kläger – ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener und damit nach § 1 …

Miet- und Kaufrecht

FG Düsseldorf Richterin am Finanzgericht ... als Einzelrichterin des 3. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtso Urteil 18.11.2022

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Lohnsteuerschulden der B GmbH … in Haftung genommen wurde

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2022

Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft K.-Center, K., in D. (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 18.11.2022 LS zitiert von 1

Bauträgervertrag: Verjährung der Gewährleistungsrechte bei verjährtem werkvertraglichen Erfüllungsanspruch

Instandhaltungskosten des Erwerbers bei unwirksamer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamm 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 18.11.2022

Der am 00.00.1975 geborene Kläger ist seit dem 03.03.2009 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2022

Die Klägerin, ein Musikverlag, ist Mitglied bei der beklagten Verwertungsgesellschaft N.. Die Parteien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.11.2022

Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi mit Motor EA897

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 18.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 06.10.2004 zur Anwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Veröffentlichung der Daten eines Amateursportlers in Internetdatenbank

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 18.11.2022

Streitig ist, ob die Klägerin für Zeiträume vor Oktober 2014 Anspruch auf Kindergeld hat

Steuerrecht

VG Minden Urteil 18.11.2022

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Stadt, der Kläger eine Religionsgemeinschaft im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

AG Neumünster Urteil 18.11.2022

Die Klägerin wirft dem beklagten Fitnessstudio eine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende …

Delikts- und Haftungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 18.11.2022

Die Parteien streiten um die Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 FAO

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.11.2022

Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten durch den Beklagten hinsichtlich eines von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 5

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene Pflicht zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 LS

Architektenhonorar: Umplanung wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit der ursprünglichen Planungsleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.11.2022

Der Kläger begehrt den Rückbau eines Transformators der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von Ausbildungsplatzfördergeldern

Beginn und Ablauf der Widerrufsfrist · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 17.11.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2018 erworbenen gebrauchten Golf mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger, der bereits in der Vergangenheit diverse Widerspruchsverfahren und zwei gerichtliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 LS

Verjährung nachbarrechtlichen Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach Erhöhung von Nachbargrundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken bei geringer Warenähnlichkeit (Terra Greca)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2022

Der Kläger ist seit Januar 2016 beim Beklagten unter der im Rubrum genannten Beitragsnummer als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.11.2022

Ehrenmord: Zwangsheirat

uneheliche Beziehung einer Türkin mit Schwangerschaft

Verwaltungsrecht

AG Gütersloh Urteil 17.11.2022

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 208,54 Euro aus § 433 Abs. 2 BGB

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Die Bekanntgabe des Gesamtergebnisses isd § 15b Abs. 3 Satz 3 BAföG in der bis zum 21.7.2022 geltenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 2

Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugunsten eines Schifffahrtunternehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 17.11.2022 LS

Asyl-Dublinverfahren: systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 2

Für Examenskandidaten, die bereits exmatrikuliert sind, und auch in anderen Fällen der Exmatrikulation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 17.11.2022

Auskunftsklage über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Unzulässigkeit einer Stufenklage · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten vom 7. September 2018, nach Angaben des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 17.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die von der beklagten Großen Kreisstadt eingeleitete Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2022

(Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger hatte viele Jahre Konten-/Vertragsbeziehungen zur Beklagten, einer Sparkasse

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer coronabedingten Verweigerung der Einreise in das Bundesgebiet und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Zwischenfeststellungsstreit um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 17.11.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Flachdach versehenen Einfamilienhauses, das er 2015 als …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Flachdach versehenen Einfamilienhauses, das er 2015 als …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2022 zitiert von 4

Der 1981 geborene Kläger steht als Finanzbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.11.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht