§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.819 Entscheidungen) – Seite 275

AG Charlottenburg Urteil 02.11.2022

Vergütung aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2022

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von ... €

Steuerrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 01.11.2022 LS

Die Einordnung als Gemeindeverbindungsstraße ( § 47 Nr. 2 NStrG ) oder andere Gemeindestraßen im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 01.11.2022

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes geltend

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.11.2022 LS zitiert von 2

Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes einer Gesamtanlage

Anordnung zur Wiederherstellung der historischen … · Geeignetheit · Beachtung des Gleichheitssatzes beim Einschreiten gegen … · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Gerichtsbescheid 01.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der ihr zuerkannten Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2022

Gewährung eines Personalbindungszuschlages

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG bei Arbeitsunfällen während einer Beurlaubung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2022 zitiert von 88

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2022

Entgegen der Ansicht des Klägers fehlt es nicht an einer Berufungsbegründung, soweit das Landgericht zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 31.10.2022

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin, die Beklagten zu 1) waren die übrigen Wohnungseigentümer, die Beklagte …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bemessungssatz für Beihilfeleistungen bei Organtransplantation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2022

Der eigenen Angaben zufolge am 00. K. 1990 in B. /Somalia geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des

einmaligen · Konsums von Kokain

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2022 LS

Verjährungsbeginn des Anspruchs aus § 852 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 28.10.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 28.10.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Förderung des Fachverbands für Musikschulen des Landes Sachsen-Anhalt

Zuwendung für die Personalkosten des Geschäftsführers auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.10.2022 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin macht im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte Ansprüche auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Urteil 28.10.2022

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Nutzungsausfallentschädigung bei vorhandenen weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt vom Beklagten, dem Vorhabenträger des Kramertunnels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.10.2022 LS

Notwegerecht bei in einer privaten Ringstraße "gefangenem" Reihenhaus

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 28.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem von ihm am 30. Juni 2017 erworbenen Fahrzeug VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.10.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 34. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Anscheinsvollmacht durch Überlassung von gemietetem Fahrzeug und Vorlage von Autoschlüsseln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 28.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem von ihm am 30. Juni 2017 erworbenen Fahrzeug VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 28.10.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung vom 9.3.2022

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.10.2022

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.10.2022

Die Entscheidung ist anfechtbar.

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2022

Die Kläger, Y. C., geboren am 00.00.0000, und U. C., geboren am 00.00.0000, sind die beiden Kinder der am …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger beantragte im Februar 2021 die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 69

Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.10.2022

Der Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Kalkulation von Energiepreisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Erding Endurteil 27.10.2022

Die Kläger begehren vollständige Rückerstattung des bezahlten Flugticketpreises nach Stornierung ihrer Buchung

Zivilrecht

FG Köln Urteil 27.10.2022 zitiert von 2

Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie …

Steuerrecht

VG Ansbach Urteil 27.10.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wetterschutzüberdachung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.10.2022

Ob bei der Klägerin für das Streitjahr 2016 eine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG …

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.10.2022 LS

Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2022

Der Kläger, türkisch und kurdisch sprechend, gibt als Beruf „Journalist“ an und ist in den sozialen Medien …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2022

Nach eigenen Angaben ist die Klägerin am 00.00.1991 in B. geboren, eritreische Staatsangehörige mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2022

Fahrzeugkauvertrag über ein vom sogenannten Dieselskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der … · Verjährung des Anspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen