§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.819 Entscheidungen) – Seite 283

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 1

Gewährung von Finanzhilfen für Ersatzschulen für das Schuljahr 2017/2018 (hier

Schulform Sekundarschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 27.09.2022 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines berührungslosen Fahrradunfalls im Zusammenhang …

Zivilrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Rücknahme einer rechtlich nicht gebotenen Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines behördlichen Bescheides, in dem u.a. der kleine Waffenschein, mehrere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 27.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der Errichtung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 7

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.09.2022 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Dortmund 514 Urteil 27.09.2022

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.09.2022

Der Kläger ist ein Motorradclub, der sich gegen seine Erwähnung als Supporter-Club der Hells Angels in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Löschung des Eintrags über Restschuldbefreiung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 2

Finanzhilfe für Ersatzschulen(hier

Schulform Grundschule & Gymnasium - Schuljahr 2017/2018) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verrechnung eingegangener Zahlungen an die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 27.09.2022 LS

Die Steuerbefreiung nach Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat knüpft nicht an die Voraussetzungen des Satzes 1 an

Reservist als begünstigtes Mitglied der Truppe

Steuerrecht Abgeändert

VG Minden 3. Kammer Urteil 27.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des in E. belegenen Grundstücks C. Str

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2022

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2022 durch den …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster 4. Kammer Urteil 27.09.2022

Der Kläger studiert bei der Beklagten Bauingenieurwesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 27.09.2022

Berliner Mietspiegel 2021

Berufung auf wohnwertminderndes Merkmal nach abgelehnter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.09.2022 LS

Schulrecht: Finanzhilfe für Ersatzschulen

Schulform Grundschule · Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Richter am Amtsgericht Urteil 27.09.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten als Pflicht-Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw, mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 26.09.2022 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 4

Die Sicherheitslage in Benadir (Mogadischu) hat derzeit ein Stabilitätsniveau, welches eine Bedrohungslage im …

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 26.09.2022

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden

Steuerrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung eines ortsfesten Bodendenkmals in die Denkmalliste und macht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 26.09.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 26.09.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des G... Das etwa 259 m2 große Flurstück liegt mit einer Breite von e...an und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 26.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 26.09.2022 LS

Anforderungen an Streitverkündungsschrift zur Verjährungshemmung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 26.09.2022 LS

Öffentliches Dienstrecht: Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Chatnachrichten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Biologe und legte im Jahr 2007 seine Diplomarbeit an der Universität Köln zum Thema „V (…)“ vor

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Kassel Urteil 26.09.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Weiterbewilligung von Waisengeld über das 27. Lebensjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 26.09.2022

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 29.09.2021 in …nur Beteiligt war der PKW der Klagepartei …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Kassel Urteil 26.09.2022

Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.09.2022

Der Einspruch war zu verwerfen, weil er nicht fristgerecht eingelegt worden ist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Coburg Endurteil 26.09.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 20.09.2021

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 23.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2022

Höhe der Altersentschädigung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.09.2022 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Sammlung und dem Recycling von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 151 Urteil 23.09.2022

Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans „P1.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 23.09.2022 LS zitiert von 1

Den (auch nur vorübergehend) als Nutzer auf einem elektrischen Rollstuhl (E-Scooter) Sitzenden trifft im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Versäumnisurteil 23.09.2022

Erwerb einer Kapitalanlage

Recht auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.2022

Das klagende Land begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für Leistungen, die es auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 23.09.2022 LS zitiert von 4

Das Vorfahrtsrecht „rechts vor links“ (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) erstreckt sich auf die gesamte Breite der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Pfaffenhofen a.d.llm Endurteil 23.09.2022

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfallgeschehen geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 23.09.2022

Der Kläger begehrt nach Rücknahme der auf Anerkennung als Asylberechtigter gerichteten Klage noch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Nördliche O2

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 23.09.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus einem Bauvertrag vom 07./14.01.2014 über das Gewerk Innenputz zum …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.09.2022

Die am 00.00.1982 geborene Klägerin ist seit dem 12.06.2012 als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Sammlung und dem Recycling von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt