§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.837 Entscheidungen) – Seite 291

VG Köln 7. Kammer Urteil 30.08.2022 zitiert von 1

Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut

Berufsrecht · Widerruf von Erlaubnissen · Betäubungsmittelstrafbarkeit · Berufseignung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 30.08.2022

Widerruf der Approbation eines Arztes nach psychiatrischer Unterbringung

Approbation · psychiatrische Unterbringung · § 63 StGB · Berufsausübungseinschränkung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.08.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Forderungen aus der Übernahme der anteiligen Kreditraten für das …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 30.08.2022 LS

Beschlussklage: Inhaltliche Gestaltung von Wirtschaftsplanbeschlüssen nach der WEG-Reform

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist ein Großhändler für türkische Lebensmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.08.2022 zitiert von 2

Eine Baustilllegungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.08.2022

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 30. September 2019 die Gutschrift von 96,2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.08.2022 zitiert von 1

Eine baurechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 30.08.2022

Kosten der Ingewahrsamnahme

Kein Verschulden gegen sich selbst bei Alkoholismus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 29.08.2022

Ansprüche auf Vergütung im Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag sowie einer „Interessentenanalyse“ für ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 29.08.2022

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf das erstinstanzliche Urteil sowie auf den Hinweisbeschluss …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Richter am Amtsgericht Kowalski Urteil 29.08.2022 zitiert von 1

Die Beklagten mieteten ab dem 01.06.2018 von der vorherigen Eigentümerin eine Doppelhaushälfte unter der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 29.08.2022

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 30.05.2022, Aktenzeichen 43 O 77/22, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 29.08.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 29.08.2022 LS zitiert von 2

Anerkenntnisurteil im Verfahren einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit …

hier: Platzverweis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 29.08.2022

Die Verfügungsklägerin ist ein deutscher Gashandelskonzern und beliefert unter anderem Stadtwerke und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Siegburg Urteil 29.08.2022

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten sind Mieter der im Tenor näher bezeichneten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 29.08.2022

Streitgegenständlich sind Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 26.08.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 26.08.2022

Asylantrag nach mutmaßlicher Beteiligung an Mord in Pakistan

Asylrecht · Verfolgung aufgrund religiöser Zugehörigkeit · Eurodac-Treffer · Sicherheitslage in Pakistan · Mordverdacht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 26.08.2022

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 26.08.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.08.2022 LS

Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin

Einführung der Kolloquiums-Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 26.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Kaskoversicherung wegen eines Unfalls mit einem von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das erstmalige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 26.08.2022 LS

Zur Auslegung eines Vergleichsvertrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 26.08.2022 zitiert von 2

Bestehen der Schulpflicht für die am 00.00.2016 geborene Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.08.2022

Der Vater des Klägers, Herr B. S. C. , ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Remscheid 27. Zivilabteilung Urteil 26.08.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 25.08.2022

Der Kläger betreibt ein Optikergeschäft und ist Mieter des Gebäudes T.-----straße 00 in A.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2022

Sie ist offensichtlich unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 120 Urteil 25.08.2022

Das Fehlen der Prozessvollmacht ist nach Vorlage der Kopie von der Beklagten nicht mehr gerügt worden

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 25.08.2022 LS

Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung

Schadensminderungspflicht des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Projektentwicklungsgesellschaft, ist Eigentümerin mehrerer in N. -T. gelegener Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie die Anordnung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022 zitiert von 3

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Dezember 2015 gekauften Neuwagen mit Motor EA288

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 25.08.2022

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem Gegenstand des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 25.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen die denkmalrechtliche Unterschutzstellung der „Gesamtanlage des ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 25.08.2022

Der Kläger, ein Fachverband, in dem Hersteller von Eindrehpapieren und Eindrehfiltern für Zigaretten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Apotheker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 25.08.2022

Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes sowie aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.08.2022 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP ..... 450 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Dresden Urteil 25.08.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Gewährleistungsansprüche geltend, und zwar gegen die Beklagte zu 1) …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie die Anordnung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 25.08.2022

Gewerberaummietvertrag: Laufzeit von mehr als einem Jahr: Schriftformerfordernis

mündliche Absprache über die Verschiebung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022 zitiert von 3

Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche für im Oktober 2020 gekauften Gebrauchtwagen mit Motor EA288

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Herausgabe von – verfälschten

Dokumenten nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 25.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit der Fällung einer Birke auf einem mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Anspruch auf Bewilligung von Heimarbeit für Schwerbehinderte

alternierende Telearbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen