§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.727 Entscheidungen) – Seite 41

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 13.11.2025 LS

Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte im Parteistreitverfahren ist vor Abschluss des Parteirechtswegs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2025

Die Kläger begehren auf der Basis eines mit der Beklagten am xx.2018 abgeschlossenen sog. „Purchase …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 13.11.2025 LS

Zur Frage, ob sich eine Wiederaufforstungsanordnung durch Befolgung erledigt.

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 13.11.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche wegen der nicht fristgemäßen Einrichtung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.11.2025

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2025

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfung

Impfschaden · Haftung für Arzneimittel · Schmerzensgeld · Zulassung von Impfstoffen · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 13.11.2025

Der Kläger wendet sich als Umweltverband gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Hotel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 13.11.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Rücktritts von Autokaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2025

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfung

Impfschaden · Haftung für Arzneimittel · Schmerzensgeld · Zulassung von Impfstoffen · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 13.11.2025

Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie für die Nutzung von vier …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2025 LS

§ 25 Abs. 1 Satz 4 UStG ist auch auf Reiseleistungen durch Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU und …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.11.2025 LS

Die Finanzbehörde kann in einem Änderungs- oder Ersetzungsbescheid ihre bis zum gerichtlichen Verfahren …

Verhältnis von § 68 Satz 1 FGO zu § 102 Satz 2 FGO

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 12.11.2025

Entgeltanspruch für Immobilienmaklerleistungen

Maklervertrag · Provision · Vermittlungserfolg · Widerrufsbelehrung · Kaufpreisvereinbarung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2025 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung und Räumung eines aus acht Terrassenhochhäusern bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 18. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Berechtigtes Verlangen nach Abstammungsgutachten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.11.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Unfallgeschehen am 12.06.2019

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.11.2025

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2025 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der Klägerin auf Kaufpreiszahlung in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.11.2025

Der Kläger beauftragte den Beklagten mit Vertrag vom 15.09.2020 mit der Reinigung und Versiegelung des Daches …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Gießen 2. Kammer Urteil 12.11.2025

Der Kläger, begehrt mit der hiesigen Klage die Aufhebung des Widerrufs eines Abschiebungsverbots nach § 60 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.11.2025

Anspruch auf Schadensersatz nach § 826 BGB abgelehnt

Sittenwidrigkeit · Vorsatz · Schadensersatz · BGB · mittelbare Schädigung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 12.11.2025

Vermögensübergang bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters und Durchsetzungssperre von …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.11.2025

Aufhebung der Anerkennung des Klägers als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 12.11.2025

Der 18-jährige Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung, die nach Abschluss der Hochschulausbildung gezahlt worden ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS

Kombination aus schlichtungspflichtigem und nicht schlichtungspflichtigem Antrag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2025

Der Beklagte (geboren am 00.00.1977 in G.) trat nach seinem Abitur am 1. Oktober 1996 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 4

Erstrebter Flüchtlingsschutz eines syrischen Militärdienstpflichtigen nach dem Sturz des Assad-Regimes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 3. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Berücksichtigung einer Corona-Soforthilfe bei der Ermittlung des Einkommens zur Berechnung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 12.11.2025

Die Klägerin ist eine genossenschaftlich organisierte Molkerei mit Sitz in K. mit rund 1.700 angeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 12.11.2025 LS

Es ist in erster Linie Sache des Eigentümers eines als gefährlich festgestellten Hundes, die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Gebührenbescheid aufgrund einer Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Glücksspielgerät im Gastronomiebereich einer Bowlingbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2025

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz AsylG) keinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 11.11.2025

Die Parteien streiten um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens für einen privat genutzten Pkw für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 11.11.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Rahmen der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Berichterstatter Urteil 11.11.2025 LS

Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (Abrechnungsbetrug)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2025

Der Kläger ist Träger der E.-Schule in W., die als Ersatzschule staatlich genehmigt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2025

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Prüfungskonzepts für die juristische Zwischenprüfung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.11.2025

Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage

Genehmigung einer WEA ohne Betriebseinschränkungen aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.11.2025

Erledigung des Anspruchs auf Durchführung eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 11.11.2025

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat Urteil 10.11.2025

Berechtigung der Erhebung von Kammerbeitrag und beA-Umlage

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 10.11.2025

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2025 LS

Einem an dem Abschluss einer Entgeltvereinbarung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V interessierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2025

Die Klägerin betreibt eine Verbundspielhalle in der H.------straße 0 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Verbundspielhalle am Standort I. 00 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen