§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.736 Entscheidungen) – Seite 60

VG München Urteil 10.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum pauschalen Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 10.07.2025

Die zulässige Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Januar 2025 ist gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.07.2025 LS

Verbindung eines Bauträgervertrags mit einem weiteren Werkvertrag zur schlüsselfertigen Erstellung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.07.2025

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.07.2025 LS

Bei einem unternehmerischen, entgeltlichen Handel aus dem Inland mit Non-Fungible Token (NFT) zu digitalen …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 10.07.2025 LS zitiert von 1

Klage auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage außerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 10.07.2025 LS zitiert von 2

Klage auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage außerhalb …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 10.07.2025

Die Kläger begehren die Ungültigerklärung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 10.07.2025 LS

Anspruch auf Berufsförderung während der Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.07.2025

Die Klägerin begehrt u.a. die teilweise Erstattung der für Fahrten im Jahr 2017 geleisteten Mautzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Nürnberg Endurteil 09.07.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche mit Hinblick auf einen möglichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Nürnberg Endurteil 09.07.2025

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.07.2025

Berufsunfähigkeit aufgrund schizotyper Persönlichkeitsstörung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 09.07.2025 LS

Unzulässigkeit einer vor Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhobenen und auf reine Bescheidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.07.2025

Der am 00.00.1987 und die am 00.00.1991 in T. in Aserbaidschan geborenen Kläger zu 1. und zu 2. sind die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.07.2025

Die Klägerin nimmt, als (Minderheits-) Gesellschafterin der Beklagten, diese im Wege der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.07.2025

Der am 00. November 0000 in Baku in Aserbaidschan geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.07.2025

Kaufpreisanpassung bei Überschreitung der BGF bei Grundstücksverkauf

Kaufvertrag · Preisanpassungsklausel · Brutto-Grundfläche · Vertragsauslegung · Sachwertanpassung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 47 „Q.-straße“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.07.2025

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Architekten- und Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit zwei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 08.07.2025

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass das Nichtentfernen des im Haupteingangsbereich ihres …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 08.07.2025

Der Kläger handelt unter anderem mit Spielwaren, welche er auch auf der Handelsplattform Amazon.de unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Aachen Urteil 08.07.2025

Die am 00.00.0000 in N./Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2025

Der im Jahr 1993 geborene Kläger stammt aus A. im Bezirk E. im Westjordanland und ist staatenloser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2025

Der am 00.0.0000 im Bundesgebiet geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 4. Zivilkammer Urteil 08.07.2025 LS

Verjährung und Feststellungsinteresse bei Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Gewerbesteuer: Zur unschädlichen Anpassung eines zivilrechtlich wirksamen Gewinnabführungsvertrags

Steuerrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 08.07.2025

Die Klägerin begehrt von den beiden Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2025

Schadensminderungspflicht beim Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

Anforderungen an sekundäre Darlegungslast und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer: Zur unschädlichen Anpassung eines zivilrechtlich wirksamen Gewinnabführungsvertrags

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 08.07.2025

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kaiserslautern Urteil 08.07.2025 LS

Versammlungsort und Versammlungszeit in einer kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.07.2025

Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges im Rahmen eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Begrenzung der Trinkwasserbezugsmenge durch Satzung

Publizität von Rechtsakten (Verweis auf technische … · Teilnichtigkeit · Parlamentsvorbehalt · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg Urteil 08.07.2025

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.07.2025

Die Berufung ist insoweit als unzulässig zu verwerfen, als sie sich gegen die Abweisung der Klage …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 07.07.2025 zitiert von 2

Ablehnung des Aufnahmebescheids wegen fehlendem Bekenntnis zum deutschen Volkstum

Bundesvertriebenengesetz · Volkstumskriterium · Nationalitätenerklärung · Aufnahmebescheid · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Eintragung des Wohnhauses V.-straße 46 (Gemarkung G01 und G02) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.07.2025

Eine Hundesteuerfestsetzung für das Veranlagungsjahr 2023

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 II Nr. 1, 540 II, 313a I 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die kurzzeitige Ausblendung eines Kommentars auf der Social Media-Plattform „X“ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 07.07.2025

Der Kläger, der IT-Dienstleistungen anbietet, wendet sich gegen den Widerruf der ihm gewährten Soforthilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 07.07.2025

Baugenehmigung (Lagergebäude, Brandschutz)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.07.2025

Der im Jahr 1990 geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 07.07.2025

Unter dem Datum des 27. Juni 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Approbation als Ärztin gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 05.07.2025

Die Klägerin macht im Wege des Urkundenprozesses Ansprüche aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 04.07.2025 zitiert von 1

Vergütungsanspruch für behauptete Werkleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 04.07.2025

Der Kläger wendet sich als Inhaber einer im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen und zeitweise als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. August 2024, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen