§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.750 Entscheidungen) – Seite 79

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Die Klägerinnen begehren die Feststellung von Schadensersatzverpflichtungen der beiden Beklagten wegen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

Allgemeinverfügung zur Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen

Fortsetzungsfeststellungsklage · Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich kurzfristig … · Rehabilitierungsinteresse bei negativer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Der Kläger ist ein seit 1992 eingetragener, als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in …, der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Iserlohn Zivilabteilung Urteil 02.04.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassung zukünftiger Fahrzeugparkvorgänge auf dem klägerischen Grundstück

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.04.2025

Der am 00.00.1986 in A. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 02.04.2025

Rechtmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Sicherstellungsbescheides hinsichtlich eines Motorrades, dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 02.04.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.04.2025

Der am 00.00.2002 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.04.2025 LS zitiert von 2

Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für Maßnahmen der Modernisierung im Gebiet einer …

Badsanierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.04.2025

Die am 00.00.1992 geborene Klägerin ist ägyptische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 01.04.2025

Bereicherungsansprüche aus Investitionen in zwangsversteigertes Gewerbegrundstück

Bereicherungsrecht · Mietvertrag · Zwangsverwaltung · Baukostenzuschuss · Rückforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Der Kläger begehrt die Gewährung von Unfallausgleich unter Feststellung einer höheren Minderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 01.04.2025

Die Kläger begehren nach Teilrücknahme ihrer Klage nur noch die Feststellung von Abschiebungsverboten im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.04.2025

Die am 00.00.2003 in Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 01.04.2025

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 01.04.2025

Ansprüche der Klageseite gegen die Beklagtenseite wegen einer nach einem Reinigungsvorgang beschädigten Jacke

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 01.04.2025

Das teilweise Anerkenntnis der Beklagten hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsverfolgung und die …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Münster Urteil 01.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die (Wieder-) Erteilung eines Dreijahresjagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Der Kläger steht als Polizeimeister auf Probe in den Diensten der Beklagten und verrichtet seinen Dienst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Der Kläger steht als Polizeimeister auf Probe in den Diensten der Beklagten und verrichtet seinen Dienst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2025

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung, durch die ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Koblenz 1. Zivilkammer Urteil 01.04.2025 zitiert von 1

Entschädigungsanspruch wegen mangelhafter Abfertigung an der Sicherheitskontrolle eines Flughafens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 01.04.2025

Die Kläger, algerische Staatsangehörige vom Volk der Araber und muslimischen Glaubens, reisten eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 01.04.2025

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.04.2025 LS zitiert von 1

Einkommensteuerrecht: Ermittlung der tatsächlichen Restnutzungsdauer von Gebäuden auf der Grundlage von …

Steuerrecht

LG Bielefeld Urteil 01.04.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen einer behaupteten rechtswidrigen Verarbeitung seiner …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2025

Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 25.02.2025 wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 31.03.2025 zitiert von 10

Der Kläger begehrt über den von der Beklagten mit Bescheid vom 7. Februar 2024 zuerkannten subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 31.03.2025

Streit um Schadensersatz für Umbaukosten

Schadensersatz · Kostenvoranschlag · Berufungszulassung · ZPO § 522 Abs. 2 · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Beklagte Gebühren für die Versagung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 31.03.2025

Denkmaleigenschaft des Gebäudes D …str. 31, FlNr. … Gemarkung …, welches im Eigentum der Klägerin steht

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.03.2025

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2025

Die Klägerin betreibt ein Kosmetikstudio in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist ehemalige Handelsvertreterin der Beklagten und begehrt von dieser bezüglich vier …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2025

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung eines versorgungsrechtlichen Ausgleichsbetrags für den Verlust ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2025

In tatsächlicher Hinsicht wird zunächst auf die Ausführungen unter Ziffer I. der Gründe des …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Haltung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 31.03.2025

Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.03.2025

Die klagende Firma wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung des Beklagten betreffend ein Nebengebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Einzelrichter Urteil 28.03.2025 LS

Widerruf eines Bundeszuschusses zur Unternehmensberatung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist selbstständige Steuerberaterin

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2025 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung verschiedener Primärverletzungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall (hier festgestelltes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2025 LS

Rücknahme des subsidiären Schutzstatus infolge einer Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Verhältnis von § 48 Abs. 1 VwVfG zu § 73 Abs. 2 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.03.2025

Steuerberaterhaftung wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

Zurechnung einer im Strafverfahren geleisteten Geldauflage

Zivilrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 28.03.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung des Zusatzes „für Personen mit ungeklärter Identität“ in ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.03.2025

Rechtmäßigkeit eines bis auf die Gebührenforderung im Laufe des Prozesses aufgehobenen Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.03.2025

Zweitwohnungssteuer: reine Kapitalanlage

Schätzung der Vergleichsmiete

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 32. Einzelrichter Urteil 27.03.2025

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen