§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.017 Entscheidungen) – Seite 119

LG Münster Urteil 06.11.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen

Strafrecht

LG Lübeck Urteil 03.11.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines behaupteten tätlichen Angriffes

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 03.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des Basisfahrzeuges wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 03.11.2023

Die Kläger begehren die Zuerkennung internationalen Schutzes und machen nationale Abschiebungsverbote im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 03.11.2023 LS

Inanspruchnahme der Firma Stellantis auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Wohnmobil

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 28

Unterlassung von Datenübermittlung und irreführenden Datenschutzhinweisen bei Cookies

DSGVO · Datenübermittlung in Drittländer · Cookie-Einwilligung · Irreführende Datenschutzhinweise · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2023 LS

Immobilienmaklerhaftung: Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei der Preisfindung

Anforderungen an die Ermittlung des Grundstückswertes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 03.11.2023 LS

Ausübung eines Wiederkaufrechts wegen nicht erfüllter Bauverpflichtung

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.11.2023 LS

Widerruf einer Zuwendung zur Förderung ökologischer/biologischer Anbauverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 03.11.2023 LS zitiert von 1

Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen fehlender Betriebshaftpflichtversicherung

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2023

Der am 00. Juni 0000 in P. geborene Beklagte erwarb 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 02.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klagepartei gegen die Beklagte, einen Automobilhersteller, aufgrund …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 02.11.2023 zitiert von 6

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Online-Glücksspiel · Geschäftsbedingungen · Rechtsverstoß · Vertragswidrigkeit · Zuständigkeitsfragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.11.2023

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld von 25.000 € zuzüglich Zinsen in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.11.2023

Wettbewerbsrecht: Irreführende gesundheitsbezogene Angaben zu Präparat gegen Bescherden bei Prostatitis

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.11.2023 zitiert von 1

Öffentliches Baurecht: Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich Trennende Wirkung einer Straße

hier verneint

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 02.11.2023 zitiert von 3

Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet

antragsbefugter Planaußenlieger · unvollständiger Hinweis auf Rügemöglichkeit

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 02.11.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Weißenfels Urteil 01.11.2023

Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 01.11.2023

Die Klägerin begehrt Schadenersatz aufgrund eines vorzeitig beendeten Fertighaus-Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2023

Der Beklagte steht als Bundesbahnhauptsekretär im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie während ihrer aktiven Dienstzeit als Lehrerin mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 31.10.2023

Die Kläger nehmen den Beklagten aus eigenem und übergegangenem Recht wegen behaupteter Behandlungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 31.10.2023

Die Kläger begehren gegen die Beklagten die Rückerstattung von Gebühren für zwei Kindergartenplätze für vier …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 7

Höhe der Corona-Sonderzahlung bei Teilzeit im Blockmodell

Corona-Sonderzahlung · Teilzeitbeschäftigung · Blockmodell · Beamtenbesoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 31.10.2023

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend bzw. begehrt die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten – teilweise als Gesamtschuldner – auf Feststellung der Verpflichtung zum …

Kartellrecht

LG Bonn Urteil 30.10.2023

Die Klägerin begehrt Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall im Stadtzentrum von V am 29.09.2021

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 30.10.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 30.10.2023

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Reservierungsgebühr im Zusammenhang mit der Vermittlung einer …

Miet- und Kaufrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.10.2023 LS

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach getrennter Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 27.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter anderem in der Region Ems-Weser-Elbe die Netzinfrastruktur für Strom, Erdgas …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2023

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin einer Windenergieanlage gegen eine der Rechtsvorgängerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kempten (Allgäu) Endurteil 27.10.2023

Gültigkeit von Beschlüssen aus der Eigentümerversammlung vom 21.04.2023

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 27.10.2023

Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Ingolstadt Endurteil 27.10.2023

Die spanische Klagepartei macht gegen die Beklagte zuletzt Rückabwicklungsansprüche aus dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 27.10.2023

Der Klägerin begehrt Schmerzensgeld und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 27.10.2023

Die spanische Klägerin macht gegen die Beklagte zuletzt Kaufpreisrückzahlungsansprüche aus dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 17

- Landwirtschaftsrecht – Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA

Verwaltungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 26.10.2023

Verpflichtung zum Fensterstreichen in Schönheitsreparaturklausel

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 26.10.2023 LS

Erstattung der Kosten eines Mittestamentsvollstreckers für die Überprüfung der Maßnahme des anderen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 26.10.2023 LS

Kündigung wegen Eigenbedarf ohne erforderliche Baugenehmigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides betreffend das Grundstück auf dem Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger, der die iranische Staatsangehörigkeit inne hat, war als FA Maintenance Technican Mechanic für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 5

Erteilung eines Bauvorbescheids

Überleitung eines Baunutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen