§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.017 Entscheidungen) – Seite 122

VG Halle 2. Kammer Urteil 12.10.2023

Höhe einer Rückbausicherheit für eine Freiland-Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 12.10.2023

Deckungsanspruch aus D&O-Versicherung bei Geschäftsführerhaftung

D&O-Versicherung · Anzeigepflichtverletzung · arglistige Täuschung · Versicherungsschutz · Geschäftsführerhaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 12.10.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Maklervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BPatG 8. Senat Urteil 12.10.2023

Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller“

zur Frage des Wissens des anzusetzenden … · mangelnde Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · teilweise unzulässige Hilfsanträge

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Lahr/Schwarzwald Urteil 12.10.2023

Die Klägerin macht Kostenerstattungsansprüche geltend

Erb- und Versicherungsrecht

AG Lahr Urteil 12.10.2023

Die Klägerin macht Kostenerstattungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Karlsruhe 22. Zivilkammer Urteil 12.10.2023 LS

Persönlichkeitsrecht: Erkennbarkeit von Personen in einer Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 12.10.2023 LS

Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses

Miet- und Kaufrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 11.10.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 11.10.2023

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · EG-Typgenehmigung · Kraftfahrzeugrecht · BGB § 826

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund diverser Testimonialwerbungen für das von ihr vertriebene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2023

Verstoß gegen Treuhandauflagen bei Notaramt

Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.10.2023

Streit um DRG-Abrechnung stationärer Krankenhausbehandlung

DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · ICD-Kodierung · Antikoagulanzien · Hämorrhagische Diathese

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.10.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage als Versicherungsnehmerin gegen die Beklagte als ihrem privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 11.10.2023

Schadensersatzanspruch des Betreibers eines Mobilfunknetzwerks gegen Patentverwertungsgesellschaft wegen …

Standardessentielle Mobilfunknetz-Patente

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 1

Nachweis des äußeren Erscheinungsbildes einer versicherten Pkw-Entwendung in der Kfz-Kaskoversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.10.2023 zitiert von 2

Kaufpreisansprüche aus Open-House-Vertrag über Schutzmasken

Open-House-Vertrag · Schutzmasken · Kaufvertrag · COVID-19-Pandemie · Zuschlagsbestätigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Internet-Flugbuchungsseite mit kostenpflichtiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Wirkung von Enthaltungen bei Beschlüssen der Vertretung, die nach § 71 Abs. 10 NKomVG Einstimmigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.10.2023

Die Klägerin ist als qualifizierte Einrichtung klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG (Anlage K 1)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.10.2023

Lauterkeitsrecht: Wettbewerbsverstoß durch eine sog. SEPA-Diskriminierung

Kartellrecht

LG München II Endurteil 10.10.2023

Unterlassung von unzureichender Kündigungsmodalität bei Online-Abonnements

§ 312k BGB · Unterlassungsanspruch · Verbraucherschutz · Online-Abonnement · Kündigungslink

Zivilrecht

LG Würzburg Endurteil 09.10.2023

Schmerzensgeldanspruch bei Sturz beim Aussteigen aus Zug

Schadenersatz · Haftung des Eisenbahnunternehmens · Bahnsteigabstand · Körperverletzung · HaftPflG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.10.2023 LS

Asylfolgeantrag eines syrischen Militärdienstpflichtigen

Verpflichtung zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 09.10.2023 LS

Erforderlichkeit einer Fristsetzung beim Vorschussverlangen auf die Mängelbeseitigungskosten

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung des Asylfolgeantrags wegen fehlender Verfolgungsgefahr

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft · Militärdienst · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00. B. 1962 in B1. geboren und niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe für Sportdienstleister wegen fehlender Nachweise

Überbrückungshilfe III Plus · Coronahilfen · Bewilligungsvoraussetzungen · Nachweispflicht · Liquiditätshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe IV für Eventveranstalter mit Gastronomie

Überbrückungshilfe IV · Coronapandemie · Umsatzeinbruch · Feststellung der Berechtigung · Rücknahme von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Rücknahme der Überbrückungshilfe IV für Sportverein

Überbrückungshilfe IV · Bundesförderung · Antragsberechtigung · Rückforderung · Fixkostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.10.2023

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 06.10.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen an ihrem Gebäude eingetretener Schäden

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 06.10.2023

Unterlassung von wettbewerbswidriger Preiserhöhung durch Drehkreuzzwang

Wettbewerbsrecht · Franchisevertrag · Werbekonzept · Zwang zur Zustimmung · Unterlassungsanspruch

Kartellrecht

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 06.10.2023 zitiert von 1

Zahlungsansprüche von Betrugsopfer gegenüber Bankguthaben in legalen Wirtschaftskreislauf Überführenden

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 06.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit minderjährigem Fußgänger

Betriebsgefahr · Mitverschulden Minderjähriger · Verkehrssicherungspflicht · Einsichtsfähigkeit · Fußgängerüberquerung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2023

Ablehnung von Schengen-Besuchsvisum wegen Zweifeln an Rückkehrbereitschaft

Schengen-Visum · Rückkehrbereitschaft · Familienbesuch · Aufenthaltsgesetz · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.10.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen fehlender Antwort Italiens auf Übernahmeersuchen

Asylverfahren · Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung · Übernahmeersuchen · Abschiebung nach Italien · Fristverfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 06.10.2023

Die Parteien streiten um die Vergütung für Objektschutzmaßnahmen

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 05.10.2023

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem historischen Grenzstein - Forststein des Erzbistums Mainz …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 05.10.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Honorare für Planungsleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Ingressnahme eines Beamten auf Schadensersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung einer ihn betreffenden Presseberichterstattung, auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Miterbin einer ungeteilten Erbengemeinschaft vom Beklagten die Herausgabe des im …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 05.10.2023 LS

Zu den Voraussetzungen der Arglist im Rahmen eines Immobilenkaufvertrages bei vereinbartem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Vermarktungsverbot für Erzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · erloschene Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.10.2023

Auslistung von Suchergebnissen bei Namenseingabe mit Bezug auf strafrechtliche Verurteilung

Recht auf Vergessenwerden · Suchmaschinenverantwortlichkeit · Datenschutz · Berufliche Reputation · Strafverurteilung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 05.10.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten verloren gegangene Einsätze ersetzt, die er an die Beklagte zur …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 05.10.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit der Nutzung zweier Produktfotos Auskunft, die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Herausgabe sicherungsübereigneter Fahrzeuge bei Mietkauf- und Darlehensverträgen

Sicherungsübereignung · Mietkaufvertrag · Darlehensvertrag · Zahlungsverzug · Kündigung

Zivilrecht