§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.020 Entscheidungen) – Seite 127

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 20

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 01.09.2023

Streit um restliches Sachverständigenhonorar bei Verkehrsunfall

Sachverständigenhonorar · Abtretung von Ansprüchen · Angemessenheit von Kosten · Versicherungsersatzanspruch · Rechnungsstellung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 01.09.2023

Wettbewerbsstreit um Kompaktrad-Design nach Beendigung der Lizenz

Designschutz · Wettbewerbsrecht · Lizenzvertrag · Markenähnlichkeit · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 01.09.2023

Räumungsvergleich und Anspruch auf Schadensersatz wegen vermeintlich falschem Eigenbedarf

Eigenbedarfskündigung · Räumungsvergleich · Schadensersatz · Vertragsauslegung · Abredewirkung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 01.09.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Angebots und Vertriebs von markenverletzenden Produkten auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Die Beihilfefähigkeit nach den Regelungen der Basisprämie von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen für einen …

Verwaltungsrecht

AG Minden Urteil 01.09.2023

Schuldbeitrittserklärung bei Mietverhältnis

Schuldbeitritt · Mietvertrag · gesamtschuldnerische Haftung · Mietsicherheit · Kautionsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlung · Erlaubnisverfahren · Verwaltungsrecht · Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 01.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall an Lichtzeichenanlage

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Lichtzeichenanlage · Abzug neu für alt · Straßenbaulast

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Für Entschädigungsklagen nach § 58 Abs. 1, 3 TKG ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die vertragliche …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Der Maßstab für die Frage, ob ein Anspruchsberechtigter für Direktzahlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Bebauungsplan · Baulandentwicklung · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 31.08.2023

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Arnsberg Urteil 31.08.2023 zitiert von 2

Der Kläger studierte an der Universität H. in der U. Humanmedizin und schloss sein Studium 2004 mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 31.08.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Dokumentationsfälschung bei zahnärztlicher Behandlung

Arzthaftung · Dokumentationsfälschung · Schadensersatz · Behandlungsfehler · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 31.08.2023 zitiert von 1

Feststellung der Erledigung des Bauvertragsstreits

Werkvertrag · VOB/B · Abschlagsrechnung · Erledigung · Einheitspreisvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Aachen Urteil 31.08.2023

Sicherstellung von Bargeld im Zusammenhang mit Drogenverdacht

Sicherstellung · Bargeld · Drogenstrafrecht · Verwaltungsverfahren · Rückgabe von Besitz

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 31.08.2023 zitiert von 1

Kostenerstattung für IVF/ICSI-Behandlung bei vorheriger Vasektomie

Krankenversicherungsvertrag · Fertilitätsbehandlung · Medizinische Notwendigkeit · AVB · Subfertilität

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 31.08.2023

Die Klägerin ist ein stahlverarbeitendes Unternehmen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Flensburg 5. Zivilkammer Urteil 31.08.2023

Minderung und Schadensersatz beim Tierkauf wegen behandlungsbedürftiger Erbkrankheit

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 31.08.2023

Visaerteilung zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2023

Familiennachzug von Flüchtlingen aus Jordanien

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlinge · Visum · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für waffenrechtliche Genehmigung mit Ortsterminen

Verwaltungsgebühren · Ortstermin · Kostenverursachung · Gebührenrecht · Waffenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG München Endurteil 30.08.2023

Anfechtung von Beschlüssen zur Treppenhausrenovierung und Schilderanbringung

Wohnungseigentumsrecht · Beschlussanfechtung · Informationspflicht · Vergleichsangebote · Eigentümerversammlung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Erding Endurteil 30.08.2023

Anspruch auf Fluggastausgleichszahlung bei Verspätung

Fluggastrechteverordnung · Verspätung · Abtretung von Ansprüchen · EuGH-Rechtsprechung Sturgeon · Ausgleichszahlung

Zivilrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 30.08.2023

Räumung und Nutzungsentschädigung von Wohnraum

Wohnraummiete · Nutzungsentschädigung · Räumungsanspruch · Vertragsverhältnis · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die vormals unter dem Namen E. N. GmbH firmierte, ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 30.08.2023

Anfechtung von Beschluss zur Unterlassung von Gastronomiebetrieb

Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Zweckbestimmung · Verwaltungsermessen

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 30.08.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags aus deliktischer Haftung, hilfsweise …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 29.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit Architekten- und Fachplanerleistungen bzgl. des Bauvorhabens …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 29.08.2023

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit schweren Verletzungen

Schmerzensgeld · Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.08.2023 LS

Heranziehung zu Filmabgaben in den Jahren 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Visum zum Familiennachzug wegen unwirksamer Kinderehe verweigert

Familiennachzug · Kinderehe · Visumverweigerung · Eheunwirksamkeit · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des vormaligen Klägers und als solche Eigentümer des Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 29.08.2023

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Heranziehung zu Filmabgaben bei Covermount-DVDs

Filmförderungsgesetz · Abgabepflicht · Covermount · Schätzung des Umsatzes · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 29.08.2023 LS

Unvermeidbarer Verbotsirrtum aufgrund großzügiger Auslegung der "zulässigen Abschalteinrichtungen" durch die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.08.2023

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in L. (damalige VY.) geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2023 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Suizidversuch und Eignungsfragen

Beamtenrecht · Eignung · Suizidversuch · Beamtenverhältnis · Entfernung

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 28.08.2023

Herausgabe und Nutzungsersatz eines Leasingfahrzeugs

Eigentum · Herausgabeanspruch · Nutzungsersatz · Leasingvertrag · § 985 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht erstatteter Reise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 25.08.2023

Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer Gesellschaft

Jahresabschluss · Stille Gesellschaft · Nichtigkeitsfeststellung · Gesellschaftsvertrag · Aktionärsrechte

Gesellschaftsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2023

Zulässigkeit und Durchführung eines Bürgerentscheids zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerentscheid · Abstimmungsverfahren · Kommunalrecht · Zulässigkeit · Abstimmungsbezirke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 25.08.2023 LS zitiert von 6

Gewährung internationalen Schutzes durch das Königreich Dänemark

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2023

Bauvorbescheid für dreigeschossiges Wohnhaus in unbeplantem Gebiet

Bauvorbescheid · Flächennutzungsplan · Gemischte Baufläche · Bezugsbauweise · Bauliche Entwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aus gekündigten Genussrechtsbeteiligungen

Genussrecht · Rechtsnachfolge · Kündigung · Zahlungsverpflichtung · Anlagevertrag

Zivilrecht