§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 149

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 1. September 2002 geboren und guineischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.03.2023 LS

Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Keine Unverzüglichkeit nach mehr als vier Jahren

Verwaltungsrecht

BPatG 8. Senat Urteil 22.03.2023

Patentnichtigkeitssache – „Wasserfahrzeug mit Flutungsraum“

Ausführbarkeit · Patentfähigkeit · zur offenkundigen Vorbenutzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 22.03.2023 LS

Thüringen: Finanzausgleich

Schlüsselzuweisungen · Ermittlung und Festlegung der Höhe des … · Richtervorlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenfestsetzung für die Austragung von 50 Waffen aus mehreren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Beseitigungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2023 LS

Immobilien-Darlehensvertrag: Kündigung des Verbrauchers bei unterbliebenem Hinweis auf jederzeitiges …

Vorfälligkeitsentschädigung · Folgen der Nichtrückzahlung der Darlehensvaluta binnen zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 21.03.2023

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Vermögensanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 21.03.2023

Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2023 LS

Zu Umfang und Grenzen mittelbarer Störerhaftung bei Veröffentlichungen im Internet.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 21.03.2023

Lauterkeitsrecht: Unterlassungsantrag wegen einer behaupteten Irreführung durch Werbeaussagen im Rahmen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 21.03.2023

Die Parteien streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung und deren …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Detmold Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Die Beklagte bietet die Video-Hosting- und Kommunikationsplattform Z. an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Erstattung von Mangelbeseitigungskosten bei teilweiser Abnahme und vorzeitiger Ersatzvornahme im …

Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten bei … · richterliche Schadensschätzung hinsichtlich …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.03.2023

Der Kläger nimmt im Zusammenhang mit dem sog. "Dieselabgasskandal" die Beklagte zu als Herstellerin eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 1

Verschiebt eine Regelung in AGB die Fälligkeit des Anspruch auf die Werklohnzahlung auf einen unbestimmten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

- eine erste Einheit zum Empfangen erster Daten und zweiter Daten vom Leistungsempfänger, wobei die ersten …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Restwerklohn für die Herstellung einer sogenannten Trespa-Verkleidung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP X (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 20.03.2023 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 20.03.2023

Rückforderung von Wetteinsätzen für Online-Sportwetten

Zivilrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.03.2023 LS

Grundsteuererlass für ein Kulturdenkmal gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 17.03.2023

Kein Werklohn für mangelhafte Stützmauer

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Kleve 3.Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 17.03.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2023 zitiert von 1

Hinterbliebenenentschädigung nach Verkehrsunfalltod

Besonderes persönliches Näheverhältnis zwischen Stiefkind … · Höhe des Hinterbliebenengeldes

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2023

Unterlassung irreführender Zahlungsaufforderung bei Schutzpaket

Irreführung · Unterlassungsklage · UWG · Verbraucherschutz · Ordnungsgeld

Zivilrecht

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 17.03.2023 LS

Abgasskandal: Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages

Wirksamkeit einer Abtretung · Zulässigkeitsvoraussetzungen für Nebenintervention

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 17.03.2023

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung, Auskunft und Rechtsverfolgungserstattung aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist Polizeibeamter des Landes NRW im Dienstgrad eines Polizeioberkommissars

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 1993 in Assab, Eritrea geboren und beantragte am 27. August …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Urteil 17.03.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 32/20 = 12 O 186/16 Landgericht Bremen Im …

Miet- und Kaufrecht

LG Ravensburg 3. Zivilkammer Urteil 16.03.2023 LS

Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen einer Corona-Impfung nach behauptet unzureichender Aufklärung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.03.2023

Die Klägerin ist die genannte Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied der Beklagte hinsichtlich der …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 16.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter ihn betreffender Äußerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2023

Der Kläger, Y. der römisch-katholischen Kirche und seit dem Jahr 20XX W. von Q., verlangt von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 16.03.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger, Y. der römisch-katholischen Kirche und W. von Q., verlangt von der Beklagten zu 1 als Betreiberin …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 16.03.2023 LS

Verbraucherschutzverstoß wegen fehlender Kündigungsoptionen bei Online-Dauerschuldverhältnissen

Miet- und Kaufrecht

LG Siegen Urteil 16.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 16.03.2023

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zur Kodierung und Dekodierung von Bildern, Anordnung zur Kodierung und …

Codierungsverfahren · fehlende Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Stand der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Minden Urteil 16.03.2023 zitiert von 2

Abstufung zweier Teilstrecken der L 546N, einer klassifizierten Landesstraße, zur Gemeindestraße und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 6. Senat Urteil 15.03.2023

Patentnichtigkeitssache – "Bremssystem ohne Wegsimulator"

Zuständigkeitsfrage · Schiedsvereinbarung · keine erfinderische Tätigkeit · fehlende Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Tiefgarage mit 32 Stellplätzen unter der Adresse S.-straße in G.. Der …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.03.2023

Der Kläger, …, nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023

Nachbarschutz und Brandschutz bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin bei der Beklagten und unterhält bei dieser verschiedene …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen