§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 161

LG München II Endurteil 05.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen von der Beklagten vorgenommene Beitragsanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.01.2023 zitiert von 1

13Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 05.01.2023

Vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Kauf einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

LG Detmold 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz eines Transportverlustschadens in Anspruch

Zivilrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 04.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz eines Transportverlustschadens in Anspruch

Zivilrecht

AG Langenfeld Urteil 04.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der vorliegenden Klage restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 04.01.2023 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit eines serienmäßigen Lastenrads mit Elektromotor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 03.01.2023 LS

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Entlassung des Begünstigten aus der Aufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung von Restwerklohn nach Kündigung für die Herstellung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der offenen Teilklage einen Schmerzensgeldanspruch geltend, der ihr aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 02.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln 115 Urteil 30.12.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks mit der Anschrift ABC 123, 88888 O. Die Beklagte ist …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 3

Landgericht KölnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Dieselskandal: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem unbefugten Abruf von Daten bei der Beklagten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 30.12.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Stellung einer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. für Honorar …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Räumungsansprüche im Zusammenhang mit der Verpachtung von Grundstücken …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.12.2022 LS

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.12.2022

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit schweren Verletzungen

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Schmerzensgeld · Berufsunfähigkeit · Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Augsburg Endurteil 28.12.2022

Klage wegen Diesel-Abgasskandal und Software-Update bei Gebrauchtwagen

Abschalteinrichtung · Rückruf · Emissionskontrollsystem · Gebrauchtwagenkauf · Produkthaftung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.12.2022 LS zitiert von 2

Lohnnebenkostenförderung in der Seeschifffahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 28.12.2022 zitiert von 6

Pflichten des Betreibers einer Social-Media-Plattform

Schutz von Nutzerdaten vor der Verarbeitung durch Scraper

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 27.12.2022

Google Adwords: Kontosperrung ohne Angabe von Gründen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Ingolstadt Endurteil 23.12.2022

Rückzahlungsklage wegen angeblicher unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Deliktische Haftung · Abgasskandal · Rückabwicklung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2022

Unterlassung irreführender Werbeaussagen bei Bambus- und Kupferkissen

irreführende Werbung · UWG · ökologische Irreführung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 23.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Kostenvorschuss wegen mangelhafter Werkleistungen im klägerischen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 23.12.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises aus zwischen den Parteien geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 23.12.2022

Kauf einer Einbauküche über eBay mit irrtümlich niedrigem Preis

Irrtum über Preisangabe · Sofort-Kaufen-Funktion · Angebotsirrtum · Vertragszustandekommen · Preisirrtum

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2022 LS zitiert von 1

Fahrkurvenerkennung beim Motor EA288 nicht sittenwidrig

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2022

Unterlassung von Internetbewertung ohne geschäftlichen Kontakt

Unterlassungsanspruch · Internetbewertung · Geschäftliche Beziehung · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 23.12.2022

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Fahrzeugreparaturkosten · Nutzungsausfall · merkantile Wertminderung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von drei Vorfälligkeitsentschädigungen

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 22.12.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt von der beklagten Partei Schadensersatz mit der Behauptung, dass ein von ihr …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.12.2022

Bei einem Schnellimbiss mit Selbstbedienung (Döner-Imbiss) mit Speisen zumMitnehmen oder zum Verzehr vor Ort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und wurde am 00.00.2017 in Deutschland geboren

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständige berufliche Interessen …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2022

Visum für Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Erwerbstätigkeit · Spezialitätenrestaurant · Visumserteilung · Zustimmung der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 22.12.2022

Rechtsschutzversicherungsanspruch bei Diesel-Abgasmanipulation

Rechtsschutzversicherung · Abgasmanipulation · VRB 2006 · Abschalteinrichtung · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2022 LS

Haftung des Testamentsvollstreckers bei Veräußerung von Nachlassimmobilie

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bayreuth Endurteil 22.12.2022

Streit um Flexibilitätszuschlag für Biogasanlage nach EEG

Flexibilitätszuschlag · EEG 2017 · Marktprämie · Netzbetreiber · Erneuerbare-Energien-Gesetz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Die Klägerin, die ihren Sitz in Kanada hat und von ihren Inhabern und Geschäftsführern (directors), den …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorlage von Steuer- und …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen