§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 174

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheides für verschiedene Modernisierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 05.10.2022

Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.10.2022 zitiert von 2

Die Klägerin macht als Eigentümerin des Pkw T. mit dem amtlichen

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheides für verschiedene Modernisierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.10.2022 zitiert von 72

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 05.10.2022

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des ablehnenden, streitgegenständlichen Bescheids der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 05.10.2022

Der im geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.10.2022 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel 450. Zivilabteilung Urteil 05.10.2022

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung eines …

Miet- und Kaufrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 05.10.2022

Januar 2000 in Raqqa geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch aus Betreuungsverhältnis bei Zwangsversteigerung

Betreuungsverhältnis · Schadenersatz · Zwangsversteigerung · Betreuerpflichten · Erbenrechte

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.10.2022

Der Kläger ist ein Verein, der sich die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zur Aufgabe macht und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 04.10.2022 LS zitiert von 1

Mietminderung nach Brandereignis

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen Urteil 04.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

BPatG 6. Senat Urteil 04.10.2022

Patentnichtigkeitssache – "Mehrklinken-Gesperre mit Rasthaken"

fehlende Patentfähigkeit · mangelnde Neuheit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG München II Endurteil 04.10.2022

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

Zivilrecht

VG Köln Urteil 04.10.2022

Die Klägerin bringt das Produkt "G. + W. Ginkgo Gedächtnis + Konzentration" in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 04.10.2022

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahn-Verkehrsunternehmen (EVU)

Zivilrecht

VG Köln Urteil 04.10.2022

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Fertigarzneimittel „Ometem 20 mg magensaftresistente …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 04.10.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Basisrentenversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 30.09.2022

Patentnichtigkeitssache – „Waffenverschlusssystem“

beschränkt verteidigte Fassung des Hauptantrags · teilweise Patentfähigkeit · keine Schutzbereichserweiterung · Priorität

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.09.2022 LS zitiert von 1

Haftung eines Architekten für mangelnde juristische Kontrolle einer Skontoklausel in Bauvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 30.09.2022

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.09.2022

Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Jugendhilfe von der Beklagten als örtlichem Träger der …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 30.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 30.09.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt

Miet- und Kaufrecht

LG Regensburg Endurteil 30.09.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen aus der beklagten privaten Kranken-/Pflegeversicherung des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 30.09.2022

Die Klageseite macht gegen die Beklagte als Automobilhersteller Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 30.09.2022 zitiert von 1

Allgemeine Reisebedingung: Klausel zur Befugnis zum Ausschluss Mitreisender bei positivem Covid-19-PCR-Test …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Der Kläger zu 2. ist der Geschäftsführer der Klägerin zu 1., die in der Rechtsform einer UG betrieben wird

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund unberechtigter Vollziehung …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 29.09.2022

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem die Beklagte ihr zu erstattende Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

LG Schweinfurt Endurteil 29.09.2022 zitiert von 1

Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen im streitgegenständlichen Fahrzeug

Kartellrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 2

Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 29.09.2022

Vergütungsansprüche der Klägerin über die Einbringung eine Spundwand durch die Klägerin am Bauvorhaben Bad …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 29.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Beitragserhöhungen in seiner privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrages über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.09.2022

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkamme Urteil 29.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP A (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 6. Senat Urteil 29.09.2022

Patentnichtigkeitssache – „Radaufhängung mit lösbarem Verriegelungssystem“

Offenkundige Vorbenutzung · keine Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Zur Haftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes als Täterin …

Zivilrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem die Beklagte ihr zu erstattende Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.09.2022

Der Kläger begehrt die amtliche Bestätigung als Jagdaufseher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 28.09.2022 LS

Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber auch im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 6

Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe Programms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen