§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 185

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Topf Secret – Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Die im Jahr N. geborene Klägerin rutschte am 24.4.F. aus und knickte mit ihrem rechten Fuß um

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen durch öffentliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Regensburg Urteil 13.07.2022

Der Kläger begehrt die Beförderung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: BesGr.) A 13, hilfsweise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen durch öffentliche …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 13.07.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung ihr im Rahmen eines Rügeverfahrens und anschließendem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.07.2022

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 13.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents … (Anlage K 2, nachfolgend: Klagepatent) und nimmt die …

Zivilrecht

LG Bonn 13. Zivilkammer Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.07.2022

Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungen eines Potenzmittels

Zivilrecht

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 12.07.2022

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 12.07.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer wortsinngemäßer Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.07.2022 LS

Kommt es im Rahmen eines operativen Eingriffs zur Durchtrennung des Nervus accessorius, stellt im Jahr 2014 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 12.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer wortsinngemäßer Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 12.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1849/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 5. Zivilkammer Urteil 12.07.2022 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverein begehrt von der Beklagten Unterlassung des Vertriebs von Kfz-Zubehör mit …

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 12.07.2022 LS

Altvertrag über eine kapitalbildende Rentenversicherung

Abgrenzung zeitlich anwendbaren Versicherungsrechts · Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 12.07.2022

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei …

Berufsrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 12.07.2022

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

missverständlicher Hinweis in einem Bewilligungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 12.07.2022

Die Parteien streiten darum, ob bestimmte Aussagen in einer TV-Dauerwerbesendung der Beklagten in Bezug auf …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2022 LS

Die Erstattungspflicht des Landes für Kosten der Deicherhaltung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NDG ist auf Kosten für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 11.07.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz insbesondere wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 11.07.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgas-Skandal“

Kartellrecht

BPatG 7. Senat Urteil 11.07.2022

Patentnichtigkeitssache – "Küchenmaschine"

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit · Zulässigkeit der Teilnichtigkeitsklage bei einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 11.07.2022

Erbenhaftung im Zusammenhang mit sittenwidrigem Darlehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 11.07.2022

Der Kläger ist als Einzelunternehmer unter seinem Namen mit der Geschäftsbezeichnung „Die A, Inh

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2022 LS

Berufungseinlegung bei gleichzeitigem Antrag auf Berichtigung des Urteils

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bamberg Endurteil 08.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkws

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 08.07.2022

Werkvertrag: angeblich mangelhafter Einbau einer Dachfensteranlage

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 08.07.2022 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „…“ Filialbetriebe, in denen sie eine Vielzahl von Waren für den …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 08.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …, München die Feststellung …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 08.07.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatz für einen von ihm getätigten Gebrauchtwagenkauf bezugnehmend auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 08.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grundlage einer behaupteten Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 08.07.2022

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage markenrechtlich über den Bestand und die Nutzung ihrer Marken …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 5. Senat Urteil 07.07.2022

Patentnichtigkeitssache – Vorrichtung zur Feuchtigkeits- und Ascheanalyse

Ausführbarkeit · Patentfähigkeit · Neuheit · erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.07.2022 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist der Baugenehmigungsbescheid der Beklagten vom 28.10.2019, Az.: … sowie der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 07.07.2022

Insolvenzverwalterhaftung: Prozessführung gegen den ehemaligen Insolvenzverwalter nach Aufhebung des …

Prozessführung gegen den ehemaligen Treuhänder "mit Wirkung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 07.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Krankenversicherung mit dem Tarif Komfort 1. Versicherte Person …

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 07.07.2022

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren gegen die beiden Beklagten - mit Blick auf außergerichtliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 37 Gewerbegebiet S...weg Süd

Verwaltungsrecht

LG Memmingen Endurteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückübertragung eines Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.07.2022

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP X (nachfolgend Klagepatent, Anlage HE 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und begehrt im Rahmen der Agrarförderung eine höhere Zuwendung in Form der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Formkaufmann im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die Beklagte zu 2 als …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Essen 196 C Urteil 07.07.2022

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin der Wohneinheit Nr. 1 im Erdgeschoss, diese ist vermietet, in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Für nichtig erklärt

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022

Der Kläger ist Landwirt und begehrt im Rahmen der Agrarförderung eine höhere Zuweisung von Zahlungsansprüchen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen