Urteile zu § 709 ZPO – Seite 192

Zivilprozessordnung

43.033 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.033 Entscheidungen

BPatG 5. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – "Formkern"

unzulässige Erweiterung · mangelnde Patentfähigkeit · Zurückweisung eines Hilfsantrages

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 7. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – "Küchenmaschine"

Aliud · Zur Frage der unzulässigen Veränderung des Schutzbereichs · Aufnahme eines Merkmals im Verlauf des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt