§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.034 Entscheidungen) – Seite 196

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen Z

Delikts- und Haftungsrecht

VG Bremen Urteil 29.04.2022 zitiert von 3

Die Klägerin, die Betreiberin eines Altenpflegeheimes, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2022

Anspruch auf volle Fachleiterzulage bei Teilzeitbeschäftigung

Besoldungsrecht · Teilzeitbeschäftigung · Fachleiterzulage · Landesbesoldungsgesetz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LG Landshut Endurteil 29.04.2022 zitiert von 1

Durchsetzung von Eigentumsverschaffungsanspruch bei unvollständiger Kaufpreiszahlung

Auflassungsvormerkung · Kaufvertrag · Eigentumsumschreibung · Kaufpreiszahlung · Abtretung von Ansprüchen

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.04.2022

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 29.04.2022

Schadensersatz wegen Dieselskandal-Fahrzeug

Schadensersatz · Fahrzeugbetrug · Produkthaftung · Verbraucherschutz · Unrechtsmäßige Beeinflussung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Anerkenntnisurteil 29.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die tagsüber …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Satzungsrechtliche Regelung über eine Antragsfrist als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Disziplinarrecht: Zweckmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 29.04.2022

Der Kläger verlangt Schadensersatz für einen Schaden an seinem Pkw, der durch eine herabfallende Dachlawine …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

LG Landshut Endurteil 28.04.2022 zitiert von 1

Streit um Abonnementvertrag für Software und Dienstleistungen

Abonnementvertrag · fristlose Kündigung · Mangel der Leistung · Rückzahlungsanspruch · Vertragsauflösung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2022

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführung wegen Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Omni Biotic …

Zivilrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS

Unterlassungsantrag auf Verbot der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen

Teil-Kostenrechnung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Iburg Urteil 28.04.2022

Vorliegen eines Wegerechtes zwischen ihren Grundstücken in der XXXX

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 19. Einzelrichter Urteil 28.04.2022

Die Parteien streiten um die Bezahlung von Stromlieferungen

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rückerstattung einer Anzahlung für eine Reise in die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit des Glücksspielangebots der Beklagten sowie sich daraus ergebende wettbewerbsrechtliche und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 4

Zulässigkeit eines Sammelklageninkasso von verschiedenen Kartellschadensersatzansprüchen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.04.2022

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgung bei Gewächshausanlage

Herstellungsbeitrag · Wasserversorgung · Gewächshaus · Beitragsberechnung · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb bei der R. AG am 18. August 2015 ein Neufahrzeug des Typs J. mit der

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Befristung seiner Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.04.2022

Rückabwicklung und Ersatzansprüche bei Dieselfahrzeug mit Software-Update

Kaufvertrag · Rückabwicklung · deliktische Haftung · Dieselmotor · Emissionsreduzierung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückerstattung des Reisepreises, die Beklagte widerklagend Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in B. Sie streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 1. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Auslegung einer vorformulierten Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft hinsichtlich der sofortigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung für Gelenkkapseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Mit „Pachtvertrag" vom 25.10.2014 (Anlage K1) vermietete die Klägerin der T1 GmbH &Co

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 27.04.2022

Die Beklagte entsendet u.a

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 27.04.2022

Dem 0000 geborenen Kläger, der zum Kaufmann im Einzelhandel ausgebildet wurde, war zunächst 1999 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Mediengestalter Bild und Ton“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Der Kläger begehrt eine Kompensation wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2022

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für die Dauer des Verfahrens 8 K 274/19 vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Kauffrau für Marketingkommunikation“ bei der …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Steuerzahlungen an das Finanzamt

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2022

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Schichtzulage im Rahmen des Polizeidienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 27.04.2022

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der von ihr getätigten Geldanlage „V A B Festzins #“ …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2022

Die am 00.00.1987 geborene Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 27.04.2022 LS

Zur Erreichung des gesetzgeberischen Sicherungsziels gem. § 648a BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) ist ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2022

Der nach seinen Angaben am 00. O. 1998 in Afghanistan geborene Kläger stellte am 28. September 2021 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen