§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.034 Entscheidungen) – Seite 202

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 21.03.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta, das im Internet über Ihre Homepage Online-Glücksspiele in …

Zivilrecht

LG München II Beschluss 21.03.2022

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Endurteil 21.03.2022 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeuges mit einer Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht

LG Schweinfurt Endurteil 21.03.2022 zitiert von 1

Wirtschaftliche Rückabwicklung eines Wohnmobil-Kaufs wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.03.2022 LS zitiert von 1

Bei dem Erstattungsanspruch auf der Grundlage von § 8 NKAG handelt es sich nicht um eine öffentliche Abgabe …

Verwaltungsrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 21.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 21.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen am 22. Juni 2018 erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 59. Zivilkammer Urteil 21.03.2022

Räumung und Herausgabe zweier Wohnungen

Anwendung deutschen Rechts auf eine private company limited …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 21.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2022

Der Kläger erstrebt die Verleihung der Würde eines außerplanmäßigen Professors an der Beklagten

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 18.03.2022

Einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der unerwünschten Ablage von Werbematerial in einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Charlottenburg Urteil 18.03.2022

Mietpreisbremse: Rückforderung zuviel gezahlter Miete durch einen Inkassodienstleister

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin gehört zum bundeseigenen Konzern Deutsche Bahn AG und betreibt das größte Schienennetz in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin gehört zum bundeseigenen Konzern E. C. AG und betreibt das größte Schienennetz in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 18.03.2022 LS

Fortsetzungsfeststellunginteresse bei Klage gegen verkehrsrechtliche Untersagung der Weiterfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wittenberg Urteil 18.03.2022

Unentgeltliches Auftragsverhältnis: Ersatzanspruch des Schweißhundeführers bei Schussverletzung seines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2022 zitiert von 1

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Nachweis einer HWS-Verletzung bei atypischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2022

Der Kläger macht gegen die beklagte Haftpflichtversicherung Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein Zusammenschluss der „- Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen –„ und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.03.2022

Der Kläger erstrebt die Verleihung der Würde eines außerplanmäßigen Professors an der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2022

Die Beklagte handelt mit Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 18.03.2022

Die Parteien streiten mit Klage und Hilfswiderklage um die Bewilligung der Freigabe von zwei Gemälden, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 17.03.2022

Die Klägerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 17.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Veröffentlichung dreier Bildnisse sowie des Inhaltes …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 17.03.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 17.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.03.2022 LS

Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach dem PFB BER

schallschutzbezogener Verkehrswert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Der Berücksichtigung von Auswirkungen auf Nichtzielpflanzen auf der Behandlungsfläche bei der Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten · Einheitssatz für Regenwassersiele

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 17.03.2022

Anspruch auf Quasideckung wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten bei einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 LS

Kein Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 9 GOZ bei Anpreisung eines Gewinnanteils für Leistungen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 17.03.2022

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Übertragen von Daten innerhalb eines Telekommunikationssystems"

unzulässige Erweiterung · unzureichende Offenbarung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Braunschweig Urteil 17.03.2022 LS

Eine Abweichung von dem in der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 für die aquatische Risikobewertung hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Heidelberg Urteil 16.03.2022 LS

WEG: Beeinträchtigung durch die Veränderung des optischen Gesamteindrucks des Gesamtanwesens aufgrund …

Zivilrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.03.2022

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 16.03.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten nach Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück wegen arglistiger …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen 29 C Urteil 16.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Gesamtschulderinnenausgleich anlässlich eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 16.03.2022

Die Klage hat allein in dem zum Klageantrag zu 1 gestellten Hilfsantrag Erfolg

Gesellschaftsrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter der URL xxx.xxxx#.xxx die von ihr hergestellte Matratze „A“

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Zufahrtsrecht durch eingetragene Grunddienstbarkeit

Grunddienstbarkeit · Zufahrtsrecht · Grundbuch · Duldungspflicht · Vorgerichtliche Kosten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche in Zusammenhang mit Online-Sportwetten und …

Zivilrecht

AG Dülmen Einzelrichter Urteil 15.03.2022

Amtsgericht DülmenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage zurückgewiesen

AG Köln Urteil 15.03.2022

Der Kläger und seine Ehefrau L. C. verfügten über Buchungen bei der Beklagten unter der Buchungsnummer XXX …

Zivilrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.03.2022

Der Kläger begehrt als Prozessstandschafter von dem Beklagten für die Stadt B-Stadt Schadensersatz aufgrund …

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Endurteil 15.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.03.2022

Anerkennung als Asylberechtigter wegen vermeintlicher Sigheh-Ehe und Familienbedrohung

Asylrecht · Sigheh-Ehe · Familienbedrohung · Staatsangehörigkeit · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Corona-Anfechtungsprivileg bei nach Stellung des Insolvenzantrags erfolgten Zahlungen

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 15.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 15.03.2022

Die Klägerin macht als vormalige Vermieterin der Beklagten einen Anspruch auf Schadenersatz wegen gewaltsamer …

Miet- und Kaufrecht