§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.042 Entscheidungen) – Seite 220

LG Kiel Urteil 23.11.2021

Der Kläger befuhr am 27.03.2020 gegen 13:30 Uhr mit seinem Pkw XXX, amtliches Kennzeichen XX die ....Chaussee …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 3

Befristung einer Steganlagengenehmigung und Übernachtungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hannover Schlussurteil 23.11.2021

Vorab wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Teil- und Versäumnisurteils vom 04.05.2021 (Bl. 202 - 211 d. …

Insolvenzrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger erhielt in den Jahren 2006, 2016, 2017 und 2018 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.11.2021

Asylverfahren wegen angeblicher Gefährdung durch radikale Wahabiten

Asylberechtigung · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Gefährdung durch religiöse Radikalisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.11.2021

Unzulässige Nennung von Kunden als Referenzen im Internet

Wettbewerbsrecht · Irreführende Werbung · Nennung von Referenzen · Unterlassungsklage · Schadensersatz

Zivilrecht

VG Bremen Urteil 23.11.2021

Asylverfahren wegen familiärer Konflikte und Gesundheitsversorgung in Tschetschenien

Asylberechtigung · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Familienrechtliche Konflikte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Blindengeld und eine darauf beruhende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 22.11.2021 LS

Der Tatbestand des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW, der einen Anspruch auf Erstattung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2021

Zulässigkeit von Mieterhöhungen bei öffentlich geförderten Wohnungen

Mieterhöhung · öffentliche Förderung · Anschlussförderungsrichtlinien · Verpflichtungserklärung · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 22.11.2021

Fischereirechte

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 22.11.2021

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.11.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Mieterhöhungen für die im Eigentum der Klägerin stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 4

Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine Veränderungssperre, hier:Ausfertigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2021 LS zitiert von 1

Einbeziehung eines Wohnhauses in das Schallschutzprogramm des Flughafens Berlin-Brandenburg

vom Bauherrn unterlassener Schallschutzeinbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 8

Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2021

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für somalische Staatsangehörige

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Fluchtgrund · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 21.11.2021

Die Klägerin als Eigentümerin und Vermieterin nimmt den Beklagten nach Kündigungen wegen Eigenbedarfs auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 19.11.2021 zitiert von 1

Die jetzige Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des ehemaligen Beklagten Herrn B L

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Abgabe einer Willenserklärung in Bezug auf die Eintragung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 19.11.2021

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.11.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Polizeikommissarin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2021 LS

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter unrechtmäßiger Zugriffe auf Patientendaten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2021

Arzthaftung nach Entfernung der Gebärmutter

Behandlungsalternative zur Laparoskopie · Aufklärung über mögliche Verletzung und namentliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 3. Oktober 1995 in L. in Somalia geboren und somalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021

Rücknahme von Erstattungen für Flüchtlingsaufnahme und Kostenpauschalen

FlüAG NRW · Kostenpauschale · Asylverfahren · Digitales Asylverfahren · Ausländerzentralregister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerinnen wenden sich gegen Ordnungsverfügungen der Beklagten betreffend die Nutzungsuntersagungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 19.11.2021

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht bei Verletzung eines Arzneimittel-Patents

Auskunftsanspruch · Patentverletzung · Arzneimittel · Gestehungskosten · Rechenschaftslegung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 18.11.2021

Räumung und Herausgabe des mit der Gaststätte H. bebauten Grundstücks S.-straße in L

Miet- und Kaufrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 18.11.2021

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke der Gemarkung H. , Flur00, Flurstücke 00, 00, 00, 00, 00, 00, 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, noch nicht erbrachte Leistungen aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 18.11.2021

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 27. November 1997 in N. in Somalia geboren und somalische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Berichterstattung über sie in den Verfassungsschutzberichten des Bundes …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin (vgl. Handelsregisterauszug vom 06.04.2020 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO

Auskunft nach dem TranspG RP

Verwaltungsrecht

LG Köln Teilurteil 18.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Universitätsprofessor und seit 1988 Mitautor des UStG-Kommentars „S-E "

Zivilrecht Stattgegeben

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Kläger sind seit dem Jahr 2003 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , Flur 00, Flurstück 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 3

Die Parteien verbindet eine Hausratsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Mit der Klage macht die Klägerin einen Grundbuchberichtigungsanspruch, hilfsweise einen Anspruch auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Beginn der 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Satz 2 BGB beim Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher Unfallversicherungsträger

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 17.11.2021

Delikts- und Amtshaftung

Probeentnahme und Sicherstellung von Mund-Nasenschutzmasken …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 17.11.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Stromlieferungsvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Ein Deich- und Unterhaltungsverband mit unterschiedlichen gesetzlichen Aufgaben kann diesen Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Teilurteil 17.11.2021

Die Parteien des Rechtsstreits sind Rechtsanwälte und schlossen sich auf der Grundlage des Sozietätsvertrags …

Zivilrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Studienleistungen, die er vor Aufnahme seines Studiums an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 17.11.2021

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … Teil A „K* …“, den die Antragsgegnerin am 19. …

Verwaltungsrecht