§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.042 Entscheidungen) – Seite 224

LG GieBen Urteil 27.10.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung in Höhe von 50 % der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger erhielt zwischen 2003 und 2007 ein Staatsdarlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz i. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Teilnahme der Klägerin an Online-Glücksspielen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht seit dem 11.11.2003 ein Vertrag über eine private Kranken- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit Dezember 2014 eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die für den …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 26.10.2021

Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 26.10.2021

Mit Urteil vom 26.08.2021, den Parteivertretern jeweils am 27.08.2021 zugestellt, hat das Gericht über die …

Zivilrecht

LG Darmstadt 22. Zivilkammer Urteil 26.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten darauf in Anspruch, es zu unterlassen, biozidhaltige Desinfektionsmittel mit …

Zivilrecht

VG Münster Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Initiator der Kunstaktion „Das 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist seit über vierzig Jahren Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Streit um Restwerklohn und Fertigstellungsmehrkosten bei Trockenbauarbeiten

Werkvertrag · Vertragsverletzung · Fertigstellungsfrist · Nachunternehmer · Zuschlagsschreiben

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.10.2021 zitiert von 4

Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und Versagung der Erteilung eines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und eines Kleinen Waffenscheins sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 25.10.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Durchführung einer Zellensuche in einem drahtlosen …

zur Frage der Patentfähigkeit · keine unzulässige Erweiterung · keine mangelnde Ausführbarkeit · Neuheit gegenüber dem Stand der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 23.10.2021

Zulässigkeit der Abschiebung nach Italien bei vorliegendem subsidiären Schutz

Dublin-Verordnung · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Asylantrag unzulässig · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Die Kläger machen in ihrer Funktion als Gesellschafter der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 22.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger – in seiner Eigenschaft als Sonderinsolvenzverwalter – nimmt den Beklagten – wegen seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 22.10.2021 zitiert von 1

Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · Unwirksamkeit · Prämienhöhe · AVB

Erb- und Versicherungsrecht

LG Berlin 39. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Mietzinsanspruch während der Corona-Pandemie gegen den Inhaber eines Sanitätshauses sowie Anspruch auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Deliktische Haftung: Bemessung des Hinterbliebenengeldes nach Tötung eines Kindes im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 22.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 4. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom XX.XX.XXXX in 12345 B

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 19. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 21.10.2021

Mit der Klage macht die Klägerin nach Reparatur restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Geldern Urteil 21.10.2021

Prozessbevollmächtigter: zu 1, 2:…………………

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 21.10.2021

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages

Anforderungen an eine versicherungsrechtliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf (weitergehende) Zahlung aus einem Vertrag über eine …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche aus Lebensversicherungsverträgen und einem …

Erb- und Versicherungsrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 LS

Änderung des Gesellschaftsvertrags durch nur einen Mitgesellschafter mittels Anmaßung einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 21.10.2021 LS

Die Einstandspflicht des Bürgen besteht dann nicht mehr, wenn die Hauptforderung durch andere Forderung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. KfH Urteil 21.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten gestützt auf Lauterkeitsrecht auf Unterlassung der Vereinbarung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von einer Werkstatt berechneter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit der Teilung des Versteigerungserlöses nach einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Richter. Zivilabteilung Urteil 21.10.2021

Der Kläger machte Ansprüche auf Grund einer körperlichen Auseinandersetzung gegen den Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 20.10.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als Fahrzeugherstellerin Schadensersatzansprüche wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 20.10.2021

Auszahlung der an die Neusozietät erfolgten Honorarzahlungen an die in Liquidation befindliche Altsozietät

Zivilrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 20.10.2021 zitiert von 1

Haftung eines Wirtschaftsprüfers bei Untreue eines unzureichend kontrollierten Buchhalters

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 LS

Aktiengesellschaft: Umfang der organschaftlichen Vertretungsmacht eines besonderen Vertreters

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 20.10.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fenster oder Tür"

teilweise Nichtigkeit · Zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer Tierhaltungsanlage

Verwaltungsrecht

LG Fulda Urteil 20.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen ihr angelasteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.10.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 3

Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht

Vertretung · Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.10.2021

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung X. -Y. , Flur …

Verwaltungsrecht

KG 11. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.10.2021

Die Parteien sind Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin und streiten um die Auseinandersetzung einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Einordnung eines Kompressors zur Erzeugung von Druckluft für eine zahnmedizinische Behandlung als Zubehör zu …

Zivilrecht