§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.055 Entscheidungen) – Seite 252

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2021

Provisionsklage des Handelsvertreters im Wege der Stufenklage

Voraussetzungen und Umfang des Bucheinsichtsrechts · unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 07.04.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Duisburg-Hamborn 8 C Urteil 07.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückzahlung eines vermeintlich als Darlehen an den Beklagten …

Zivilrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 07.04.2021

Die Kläger besitzen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und sind am 00. 00. 0000 mit dem Flugzeug in …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 07.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von ihr übernommener Genossenschaftsanteile in Anspruch

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 07.04.2021 LS

EEG 2014: Keine Umwandlung eines Unternehmens durch Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Richter Beschluss 06.04.2021

Der Kläger erwarb den streitgegenständlichen Pkw – X S Variant, Baujahr 2011, Typ 36538Y mit der …

Miet- und Kaufrecht

AG Arnsberg Richter Urteil 06.04.2021 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 550,42 € nebst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 2

Zu der Berechnung des Verdienstausfallschadens bei unfallbedingtem Verlust der beruflichen Fähigkeit als …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden 3. Kammer Urteil 06.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.04.2021 LS

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinde für die Verbesserung und Erneuerung ihrer …

Verwaltungsrecht

BPatG 7. Senat Urteil 06.04.2021

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache mit Wirkung auch für den …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 05.04.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Werbung wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dessau-Roßlau 3. Zivilkammer Urteil 01.04.2021 LS

Internationale Zuständigkeit für eine Widerklage gegen eine Klägerin mit Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen …

Internationale Aufrechnungszuständigkeit für eine im Wege …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 01.04.2021

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals durch Teilnahme an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS

Wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussage "... überzeugt durch schnelle Wirksamkeit und verkürzt so die …

Halsschmerzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Coburg Endurteil 01.04.2021

Der Kläger begehrt aus abgetretenen Recht Schadenersatz in Form von Gutachterkosten nach §§ 7 StVG, 823 BGB …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 01.04.2021 LS

Erlöschen einer eingetragenen altrechtlichen Dienstbarkeit nach württembergischen Recht

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 zitiert von 1

Zulässigkeit der Berichterstattung über vergebliche Rettungsbemühungen

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster 7. Kammer Urteil 31.03.2021

Abweisung der Klage wegen Ablehnung der Grundwasserentnahmeerlaubnis

Grundwasserentnahme · Wasserrecht · Versagungsgrund · mengenmäßiger Zustand · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Die Parteien streiten um Rechte aus einem Jagdpachtvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Pauschalierter Schadensersatz nach Rücktritt vom Fertighausvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht aus insgesamt drei Lebensversicherungsverträgen unterschiedlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 31.03.2021 LS

Auch wenn gemäß der Satzung einer Genossenschaft ein Grund zum Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds …

Zivilrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2021

Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Die Klägerin betreibt ein Kaffeehaus

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 2

Mietminderungsrecht bei Bettwanzenbefall

Zahlungsverzug nach Vermieterwechsel

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 56 Urteil 30.03.2021

Rückzahlung von Reisepreis bei Corona-bedingtem Rücktritt

Pauschalreise · Rücktrittsrecht · § 651 h BGB · Corona-Pandemie · Risikogebiet

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Plangenehmigung der Gewässeraufhebung E. Graben zwischen Einleitstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, gestützt auf Vorschriften des UWG, die Unterstützung Dritter beim …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger ist Betreiber der Gaststätte „A.“ am L. 0 in der S. Innenstadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Bushaltestelle samt Wartehäuschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021 LS

Wirksamkeit einer Klausel über eine Vermittlungsprovision bei einer Arbeitnehmerüberlassung

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen 10. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 3

Soweit ein Flurbereinigungsplan bestimmte, dem besonderen Schutz des § 58 Abs. 4 FlurbG unterfallende Anlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 30.03.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche mit einem vom Kläger erklärten Widerruf eines leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 30.03.2021 LS

Anspruch eines Landpächters auf Zustimmung zur Übertragung (Herausgabe) des Ackerstatus

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 29.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht

LG Ansbach Endurteil 29.03.2021 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 29.03.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie auf eine mit …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.03.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten im …

Zivilrecht

AG Kiel Urteil 29.03.2021 LS

Treuwidrigkeit bei Ablehnung eines Mieters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 29.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien unterzeichneten am 00. bzw. 00.11.2017 einen Mietvertrag über das Ladenlokal im Erdgeschoss des …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.03.2021 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadenersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Flensburg Urteil 29.03.2021

Anspruch auf Freigabe der Sicherheit und Rückgabe des Mietkautionssparbuches

Zivilrecht Klage abgewiesen