Urteile zu § 709 ZPO – Seite 282

Zivilprozessordnung

43.055 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.055 Entscheidungen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung aus abgetretenem Recht …

Insolvenzrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 204 Urteil 08.09.2020

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft V-Str./E-Str. in Köln, die von der Firma N. …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 08.09.2020

Die Parteien streiten sich um Ansprüche mit im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 08.09.2020

Mit Kaufvertrag vom 1.4.2016 erwarb der Kläger das Fahrzeug [Fahrzeugtyp] mit der Fahrgestellnummer: […] zu …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 1

Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 3

Ansprüche gegen den Netzwerkbetreiber wegen vorübergehender Löschung eines Beitrags und vorübergehender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 LS

Anforderungen an die Darlegung eines haftungsbegründenden Hygienemangels in einem Krankenhaus

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 89. Zivilkammer Urteil 07.09.2020 LS

BVVG-Flächen: Wirksamkeit einer Rücktrittsregelung bei Aufgabe der Selbstbewirtschaftung durch den Käufer

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 07.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem Finanzdienstleistungsunternehmen, Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.09.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Hersteller des streitgegenständlichen PKWs mit der Behauptung in Anspruch …

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 95b Urteil 07.09.2020 zitiert von 1

Ungültigkeit von Abrechnungsbeschlüssen und Verwalterfortsetzung

Wohnungseigentumsrecht · Eigentümerversammlung · Abrechnungsfehler · Verwaltervertrag · Beschlussanfechtung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 07.09.2020

Widerruf eines PKW-Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 07.09.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 04.09.2020 LS zitiert von 3

Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger …

Steuerrecht

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 04.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH in H …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 04.09.2020

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage I., der sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 10. Kammer Urteil 04.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien waren jedenfalls bis zum Jahr 2019 als Systembetreiber des Dualen Systems gemäß § 6 Abs. 3, 5 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 1

Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2020 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Aufstockung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 04.09.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines angeblich zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 04.09.2020

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 03.09.2020 LS

Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 03.09.2020

Inhalt eines Vermächtnisanspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Nacherfüllung in Form der Nachlieferung und Aufwendungs …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 03.09.2020 LS

Zur Kündigung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter Identitätsprüfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 03.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Anschriftenermittlungskosten in Höhe von 25,00 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 03.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des in Rede stehenden Motors Schadensersatz Zug-um-Zug …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 02.09.2020

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 02.09.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. NRKP-Gebühren nach Erlass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 6. Senat Urteil 02.09.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Codieren und Decodieren von Audiosignalen“

zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 02.09.2020

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld und Schadenersatz aus einer im Rahmen einer körperlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 02.09.2020 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 34. Zivilkammer Urteil 02.09.2020 LS

Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, dass der Artikel dem aktuellen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 01.09.2020

Am 05.09.2012 bestellte der Vater des Klägers beim Autohaus A in […] einen [Fahrzeugtyp 1] für 23.570,00 EUR …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 01.09.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch den Beklagten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Urteil 01.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassen wegen unlauteren Wettbewerbs im Internethandel in Anspruch

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 01.09.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 01.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Löschung der Gruppe „B“ auf der von der Beklagten betriebenen Plattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.09.2020 LS zitiert von 5

Klage einer Umweltvereinigung gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für ein Kohlekraftwerk

hier: Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zur … · wasserrechtliches Verschlechterungsverbot und … · Anforderungen an die behördliche Prüfung · Ausnahme oder Befreiungen von naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

AG Stuttgart Urteil 01.09.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an einen Verbraucherhinweis gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 01.09.2020

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Gladbeck Zivilabteilung 12 Urteil 31.08.2020

Die Kläger waren als Steuerberatersozietät für die Beklagte über mehrere Jahre tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 31.08.2020

Die Kläger begehren als Gesamtgläubiger von der Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Zahlung in Höhe …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 31.08.2020

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht