§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.055 Entscheidungen) – Seite 286

Ausnahmefälle des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses eines … · Folgenlosigkeit eines Beschlusses über den Vortrag des … · Wirkungslosigkeit eines Beschlusses über die Entlastung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin möchte die Produkte „J. gel“, „J. C. “ und „J. H. “ als Biozidprodukte nach der EU-Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 28.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 36.620,72 € aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Einen Schadensersatzanspruch, den die Klägerin unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrig vorenthaltenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2020

Auskunftsanspruch gegenüber Verfassungsschutz über gespeicherte personenbezogene Daten

Datenauskunftsrecht · Verfassungsschutz · Geheimhaltungsinteresse · Quellenschutz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 28.07.2020

Die Klägerin macht – als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin – Ansprüche auf Unterlassung …

Zivilrecht

BPatG 2. Senat Urteil 28.07.2020

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 28.07.2020

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für das Absehen von der Ausschüttung der gesetzlichen Mindestdividende

Notwendigkeit einer Gewinnthesaurierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Am 31.03.2011 schloss der Kläger einen Leasingvertrag betreffend das im Klageantrag bezeichnete Fahrzeug zu …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkamme Urteil 28.07.2020

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund mangelhafter Prozessführung durch die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über sämtliche zu seiner Person beim Berliner Verfassungsschutz gespeicherten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 28.07.2020

Übertragung von Anteilen an einer Publikums-KG

Übertragungsbeschränkung für Kommanditanteile durch … · Berücksichtungsfähigkeit nachgeschobener Anfechtungsgründe

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 27.07.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen werden durfte, weil er ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.07.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 62 Urteil 27.07.2020

Die Klägerin macht vorliegend gegenüber der Beklagten Regressansprüche wegen eines Temperaturschadens …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.07.2020

Der Kläger begehrt Rückabwicklung nach Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes-Benz, Typ V-Klasse V 250 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 27.07.2020

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 727,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 27.07.2020 zitiert von 44

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · EU-Verordnung 715/2007 · § 826 BGB · Emissionskontrollsystem

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen